Von Gert Ewen Ungar
Die gesamte Führung der Grünen Partei hat ihren Rücktritt erklärt. Omid Nouripour führte aus, dass ein Neuanfang notwendig sei. “Es ist nicht die Zeit, sich an die eigene Position zu klammern. Es ist die Zeit, Verantwortung zu zeigen, und wir tun dies, indem wir für einen Neustart sorgen”, ergänzte Co-Vorsitzende Ricarda Lang.
Dieser Schritt erhielt unmittelbare Anerkennung aus den eigenen Reihen, dem Koalitionspartner und von Unterstützern in sozialen Netzwerken. Die Anerkennung ändert jedoch nichts an den enttäuschenden Ergebnissen bei Landtagswahlen in drei Bundesländern und der Wahl zum EU-Parlament.
Die Grünen werden dafür kritisiert, dass ihre Politik die Sorgen der Menschen ignoriert. Besonders im grünen Milieu besteht die Tendenz, die Ängste der Menschen, die nicht primär den Klimawandel betreffen, zu verspotten. Diese Arroganz schlägt sich auch in der Außenwahrnehmung der Partei nieder.
Trotz des angekündigten Neubeginns ist ungewiss, ob dieser Erfolg haben wird. Robert Habeck positioniert sich bereits im Machtkampf innerhalb der Partei. Seine Ambition auf das Kanzleramt wird durch die derzeit schlechten Umfragewerte der Partei bedroht. Habeck scheint daher motiviert, die Partei aus persönlichen Interessen heraus zu reformieren.
Auf dem Bundesparteitag im November wird die Wahl von Franziska Brantner als sicher gesehen. Sie ist Staatssekretärin unter Habeck und verantwortlich für die Suche nach Rohstoffhändlern. Ihre Nominierung wirft Fragen auf, ob sie wirklich den Neuanfang bringen kann.
Falsche Annahmen über die globalen Märkte belasten die Partei weiterhin, insbesondere die Vorstellung, man könne Rohstoffe einfach auswählen wie Produkte im Supermarkt. Anton Hofreiter und der Wirtschaftsminister zeigen, dass sie diese Dynamiken noch immer nicht verstehen, was auch Brantner als Staatssekretärin mitverantwortet.
Die falsche Annahme über den globalen Rohstoffmarkt hält sich beständig, was darauf hindeutet, dass auch mit neuem Personal alte wirtschaftspolitische Fehltritte fortgeführt werden. Dies deutet eher auf eine Fortsetzung des Status quo hin als auf einen echten Neuanfang.
Ein weiteres Problem ist die Neigung der Grünen zu Verschwörungstheorien. Die ebenfalls zurückgetretene Emily Büning machte nach einer Niederlage in Brandenburg Russland für das schlechte Ergebnis verantwortlich und warf der AfD vor, Handlanger Putins zu sein.
Ein echter Neustart würde erfordern, Themen neu zu bewerten und Vorurteile abzulegen. Wenn jedoch Robert Habeck seine Macht ausbaut, ist es unwahrscheinlich, dass er seine Sichtweise korrigiert, selbst wenn Fakten dies nahelegen würden. Die Grünen scheinen also weiterhin einen Kurs zu verfolgen, der sich von der Realität und den Bedürfnissen der Mehrheit der Wähler entfernt.
Klar ist, dass mit Robert Habeck an der Spitze kein echter Neubeginn zu erwarten ist. Ob die Partei überhaupt zu einem solchen in der Lage ist, bleibt fraglich, denn es mangelt an der notwendigen Einsichtsfähigkeit.
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