Die Bundesregierung hat ihre Zusage zur Sicherung der Arbeitsplätze in Schwedt bis Ende Juni 2023 verlängert. Ursprünglich war diese Unterstützung nur bis Ende 2024 vorgesehen. Wie am Neujahrstag bekannt wurde, erhielt der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) diesbezüglich ein Schreiben vom Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) und Arbeitsstaatssekretärin Leonie Gebers, datiert auf Silvester. Die Nachricht wurde von der dpa verbreitet.
Diese Maßnahme aus Berlin zielt darauf ab, die Sicherheit für die Beschäftigten zu erhöhen und die Weiterführung des “Zukunftspakets” der Bundesregierung zu gewährleisten. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), begrüßte die Entscheidung als positiv für den Jahreswechsel:
“Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesregierung auf unsere Forderungen reagiert hat und die Beschäftigungsgarantie verlängert.”
Zuvor hatte sich Woidke persönlich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für diese Verlängerung eingesetzt.
Wirtschaftsminister Keller sprach ebenfalls von einem ermutigenden Signal und kündigte die Gründung einer Arbeitsgruppe an, die sich ab Anfang Januar mit der Thematik der PCK Raffinerie in Schwedt befassen wird. Er betonte, dass man die Bildung einer neuen Bundesregierung nicht abwarten werde.
PCK Schwedt durch politische Entscheidungen unter Druck
Als Reaktion auf die von Russland begonnene Militäroperation verhängte die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland und stoppte den Bezug von russischem Rohöl durch die “Druschba”-Pipeline. Mehr als fünf Jahrzehnte lang wurde die einst als Petrolchemisches Kombinat bekannte und heutige PCK Raffinerie GmbH dadurch mit Rohöl versorgt. Die Raffinerie bedient große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Kraftstoffen und anderen petrochemischen Produkten.
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht trotz der schwierigen Situation eine positive Entwicklung der Raffinerie, bei der keine Lieferprobleme zu verzeichnen sind und keine Kurzarbeit erforderlich war. Das “Zukunftspaket” des Bundes erzielt laut einer Sprecherin des Ministeriums “sehr gute” Fortschritte, insbesondere in der Förderung von klimafreundlicher Energie.
Russische Anteile an PCK unter deutscher Kontrolle
Die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft halten 54 Prozent der Anteile an der PCK Raffinerie, die seit der militärischen Sonderoperation unter deutsche Treuhandverwaltung gestellt wurden. Andere Anteile befinden sich im Besitz von Shell und Eni. Shell hat Interesse gezeigt, seine Anteile zu verkaufen, konnte jedoch bisher keine Einigung erzielen.
Die Umstellung der Raffinerie auf alternative Rohstoffquellen gestaltet sich schwierig und kostspielig, da die Anlagen speziell für die Verarbeitung russischen Rohöls konzipiert sind. Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke) kritisierte die bestehenden Probleme, insbesondere die komplizierte Eigentümerstruktur und die ungeklärten Fragen zum Bau einer Pipeline von Rostock nach Schwedt. Görke forderte erneut staatliches Engagement bei der PCK Schwedt, während das Bundeswirtschaftsministerium Rosneft drängt, seine Anteile schnell zu veräußern.
Weiterführend – Sacharowa: Durch Stopp des Gas-Transits durch die Ukraine opfert Europa seinen Wohlstand zugunsten der Interessen der USA.