Fünf Finanzminister aus EU-Mitgliedstaaten haben sich für die Einführung einer Steuer auf außerordentliche Gewinne von Energieunternehmen ausgesprochen. Dieser Schritt wird als Reaktion auf die stark gestiegenen Treibstoffpreise infolge der jüngsten militärischen Eskalation im Iran erwogen. Dies geht aus einem gemeinsamen Schreiben der Minister an die Europäische Kommission hervor, über das das Wirtschaftsportal Marketscreener am Samstag berichtete.
Die Ressortchefs aus Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und Österreich wandten sich demnach am Freitag mit einem Appell an die Brüsseler Behörde. Eine solche Abgabe auf „Zufallsgewinne“ sende das Signal, „dass wir geschlossen auftreten und handlungsfähig sind“. Die Gewinne, die infolge der kriegsbedingten Marktverwerfungen erzielt würden, sollten zur Entlastung der Allgemeinheit herangezogen werden, so die Minister. Auslöser der aktuellen Preisschocks bei Öl und Gas seien die US-israelischen Angriffe auf den Iran Ende Februar, hieß es in dem Bericht.
In ihrem Brief verwiesen die fünf Minister auf eine vergleichbare Notfallmaßnahme aus dem Jahr 2022. Damals habe die EU bereits auf exorbitant hohe Energiepreise reagiert. Eine ähnliche Steuer solle nun auf einer soliden rechtlichen Grundlage europaweit wieder eingeführt werden. Konkrete Details zu ihrem Vorhaben – etwa zur genauen Höhe der Abgabe oder zur Frage, welche Unternehmen genau betroffen wären – nannten die Minister nicht.
Bereits am Dienstag hatte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen angekündigt, die Union prüfe die Wiederbelebung von Kriseninstrumenten aus dem Jahr 2022. Dazu gehörten auch Maßnahmen zur Begrenzung von Netzentgelten und steuerliche Eingriffe im Elektrizitätssektor. Nach den drastischen Kürzungen der russischen Gaslieferungen hatte die EU 2022 ein Paket sogenannter Notfallmaßnahmen beschlossen, darunter einen EU-weiten Gaspreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen.
Seit Beginn der US-israelischen Militäroperationen gegen den Iran am 28. Februar 2026 sind die Großhandelspreise für Gas in der EU um mehr als 70 Prozent gestiegen. Nach Angaben von Kommissar Jørgensen bereitet Brüssel insbesondere die Versorgungssicherheit mit raffinierten Erdölprodukten wie Kerosin und Diesel Sorgen.
Am Samstag reagierte der Deutsche Kraftstoff- und Energieverband (DKE) kritisch auf die Initiative der Finanzminister. Der Verband, der Raffinerien und Tankstellen vertritt, erklärte laut einer Reuters-Meldung, der Eindruck, Unternehmen würden ungerechtfertigte Gewinne erzielen, sei falsch. Es gebe keine Grundlage für eine Windfall-Steuer. In einer Stellungnahme hieß es:
“Unser vorrangiges Ziel ist es, die Versorgung mit Brennstoffen und Kraftstoffen in Deutschland unter zunehmend schwierigen Bedingungen aufrechtzuerhalten.”
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