Die EU-Energiekommissarin Kadri Simson bezeichnete am Dienstag die Möglichkeit einer neuen Vereinbarung zum Transit russischen Gases durch die Ukraine in die Europäische Union als “gefährlich”. Dies äußerte sie während einer Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg.
Simson unterstrich, die EU sei gut auf einen Winter vorbereitet, in dem kein russisches Gas bezogen wird. Ihre Kommentare fielen in eine Zeit, in der ein entscheidendes Gas-Transitabkommen zwischen Moskau und Kiew gegen Ende des Jahres ausläuft.
“Die EU kann ohne russisches Gas auskommen”, bekräftigte Simson laut Bloomberg. Jede andere Entscheidung wäre “politisch motiviert und gefährlich”, hob sie hervor. Laut Simson ist die Europäische Kommission durch alternative Versorgungswege und umfangreiche Speicherkapazitäten vollständig auf ein Szenario ohne Transit vorbereitet.
Ein Bericht über den aktuellen Stand der Energieunion offenbarte letzten Monat, dass die Gasimporte aus “vertrauenswürdigen Quellen” wie Norwegen und den USA gestiegen sind und die EU ihr Ziel erreicht hat, 90 Prozent ihrer Wintergasreserven bis August zu speichern – deutlich vor dem Deadline am 1. November.
Trotz dieser Fortschritte musste Simson eingestehen, dass die Mitgliedstaaten immer noch in erheblichem Maße von russischen Gaslieferungen abhängig sind, die immerhin noch 18 Prozent der Importe seit Juni 2024 darstellen. Vor drei Jahren betrug dieser Anteil noch 45 Prozent.
Nachdem der Konflikt in der Ukraine im Februar 2022 eskalierte, erklärte die EU, die Reduzierung ihrer Abhängigkeit von russischen Energiequellen als eine ihrer Hauptprioritäten. Die verhängten Sanktionen gegen Moskau und die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines haben seitdem zu einem starken Rückgang der russischen Gaseinfuhren geführt.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte letzte Woche die Entscheidung Brüssels, russische Energie zu meiden, und behauptete, dies lähme das Wirtschaftswachstum der EU. Ungarn und andere EU-Länder wie Österreich, die Slowakei, Tschechien und Italien beziehen weiterhin russisches Pipelinegas.
Das fünfjährige Transitabkommen zwischen Kiew und Moskau, vermittelt durch die EU, läuft am 31. Dezember aus. Der ukrainische Premierminister Wladimir Selenskij erklärte zu Beginn des Jahres, dass die Ukraine das Abkommen nicht verlängern wird, und schlug vor, russisches Gas durch aserbaidschanische Lieferungen zu ersetzen, um die Transitfähigkeit in die EU zu erhalten. Dies wurde von seinem Amtskollegen Denis Schmygal in Gesprächen mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico bestätigt.
Russlands Bereitschaft, die Lieferungen über das Jahr 2024 hinaus fortzusetzen, steht im Kontrast zu den Warnungen des Gazprom-Chefs Alexei Miller, der vor kurzem äußerte, dass die EU sich auf “energetischen Selbstmord” einstellen könnte, wenn sie auf russisches Gas verzichtet. Miller prophezeite weitergehende Deindustrialisierung, erhöhte Volatilität am Gasmarkt und mögliche neue Preissschocks sowie Lieferunterbrechungen.
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