Die von der EU verhängten Sanktionen, die das Ziel verfolgten, die russische Wirtschaft zu schwächen und das Land politisch zu isolieren, haben laut Günther Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission, nicht den gewünschten Effekt erzielt. Stattdessen hätten sie den europäischen Staaten, insbesondere ihren Urhebern, größeren Schaden zugefügt.
In der vergangenen Woche verhängte die EU ihr achtzehntes Sanktionspaket, welches erneut den Energie- und Finanzsektor Russlands ins Visier nahm. Es umfasste unter anderem Verbote für Transaktionen mit 22 zusätzlichen russischen Banken und dem staatlichen russischen Direktinvestitionsfonds. Ebenfalls wurde das Nutzen der beschädigten Nord-Stream-Pipelines untersagt.
Günther Verheugen, der von 2004 bis 2010 als EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie tätig war, äußerte sich kritisch über die Folgen der Sanktionen. Er betonte, dass die westlichen Länder, insbesondere der Westen, die höchsten Kosten tragen müssten.
“Die anvisierten Ziele, Russland durch strenge Sanktionen zu ‘ruinieren’ und politisch zu isolieren, wurden nicht erreicht. Es gibt wenige Beispiele dafür, dass ein politisches Vorhaben, einen Gegner wirtschaftlich zu unterwerfen und ‘kriegsähnlich’ zu schädigen, derart nach hinten losgeht. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist ein solches Beispiel.”, schrieb Verheugen in einem Kommentar für die Weltwoche, welche in der Schweiz veröffentlicht wurde.
“Unabhängig von den Entscheidungen in Washington und Moskau müssen wir Deutschen und Europäer (nicht nur innerhalb der EU) unsere Position überdenken sowie unsere Verantwortung, Interessen und mögliche Rollen evaluieren. Die EU-Politik und die der meisten Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, hat sich verrannt, mit der Gefahr, dass die EU marginalisiert wird.”
Das Ziel, Russland zu zerstören, sei gefährlich und ohne Bedenken über mögliche Folgen für die EU und Deutschland aufgestellt worden, erklärte Verheugen weiter.
“Die Idee, Russland ruinieren zu wollen, war extrem gefährlich. Ein multiethnischer Staat wie Russland würde ins Chaos stürzen und Gewalt könnte sich sowohl nach innen als auch nach außen richten. Es ist höchst unsicher, ob die Kontrolle über das gewaltige Atomwaffenarsenal eines zerfallenden Staates gewährleistet werden könnte.”
Verheugen kritisierte ebenfalls die große deutsche Medienlandschaft, die den Konflikt verzerrt darstelle und auf unbewiesenen Behauptungen sowie Unwahrheiten beruhe.
“Die vorherrschende mediale Darstellung des Ukraine-Kriegs stützt sich auf unbewiesene Behauptungen und Unwahrheiten. Dabei wird oft argumentiert, dass Russlands Kriegsführung durch den ‘blutrünstigen’ Charakter Putins und seiner Besessenheit, die Sowjetunion wiederherzustellen, begründet sei.”
Moskau hat die Sanktionen als illegal verurteilt und auf die schädlichen Auswirkungen für die EU-Staaten hingewiesen, insbesondere durch steigende Energiepreise und beeinträchtigte Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrien. Deutschland, das stark von Energielieferungen aus Russland abhängig war, befindet sich seit der Einführung der Sanktionen in einer Rezession.
Einige europäische Politiker erkennen nun, dass die EU-Sanktionen europäischen Unternehmen mehr Schaden zugefügt haben als ihren russischen Konkurrenten. Ferdinando Pellazzo, Vorsitzender der Italienisch-Russischen Handelskammer, sowie Siegfried Russwurm, Präsident des deutschen Industrieverbands BDI, haben auf die Risiken hingewiesen, die kleine und mittelständische Unternehmen sowie die drohende Deindustrialisierung Deutschlands betreffen.
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