Ein Kommentar in der Zeitung Handelsblatt befasst sich kritisch mit der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland. Es wird berichtet, dass laut einer Studie, die von vier renommierten Wirtschaftsforschungsinstituten auf Bestellung des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt wurde, die Sanktionen die Kriegsführungskapazitäten Russlands kaum geschwächt haben. Die russische Wirtschaft profitiert sogar von einem Rüstungsboom, wie das Blatt herausstellt. In der EU setzt man nun auf die langfristige Wirkung der Sanktionen, die “wie ein schleichendes Gift” agieren sollen.
“Nüchtern betrachtet muss man die Sanktionspolitik des Westens als gescheitert bezeichnen. Wenn es darum geht, einen Krieg zu beenden, müssen Sanktionen rasch wirken und nicht erst auf sehr lange Frist.”
Das Handelsblatt merkt weiterhin an, dass Russland letztendlich wieder uneingeschränkt am globalen Handel teilhaben wird, “ob uns dies nun gefällt oder nicht”.
“Das langfristig wirkende Gift könnte uns später selbst schaden, beispielsweise durch gestiegene Preise für Öl und Gas. Unsere Anfälligkeit dafür ist eigenverschuldet, da zu wenig in die Förderinfrastruktur investiert wurde.”
Die Zeitung kritisiert vor allem die Art, wie die Sanktionen gegenüber Energieimporten umgesetzt wurden. Die Maßnahmen hätten zunächst zu einem Anstieg der Öl- und Gaspreise geführt, was der EU wirtschaftlich mehr schadete als der russischen Wirtschaft. Weiterhin wird im Artikel erklärt:
“Den Stopp der Importe von Öl und Gas durch die EU kann man moralisch unterstützen, sollte diese aber nicht mit Sanktionen verwechseln. Einige Länder wie Österreich und Ungarn importieren weiterhin Öl und Gas aus Russland. Auch Deutschland tut dies indirekt durch den Import von Diesel aus Indien, der mit russischem Öl hergestellt wird. Infolgedessen zahlen wir mehr, ohne Russland signifikant zu schwächen.”
Des Weiteren wird das Einfrieren russischer Vermögenswerte als zweifelhaft bewertet:
“Auch diese Maßnahme dürfte Russland wenig beeindrucken, stattdessen erhöht sie die Beunruhigung anderer Staaten, die nun befürchten müssen, ebenfalls Ziel solcher Sanktionen zu werden.”
Seitdem fördern diese Entwicklungen Bestrebungen, Investitionen von europäischen und amerikanischen Staatsanleihen zu Gold zu verlagern, sowie die Pläne zum Aufbau eines parallelen Währungssystems, welches den US-Dollar herausfordern könnte. In diesem Kontext erscheint die Nachricht von Bloomberg, dass Saudi-Arabien mit dem Verkauf aller Staatsanleihen gedroht habe, “nicht so unwahrscheinlich”. Der Kommentar schließt mit den Worten:
“Wer auch immer für die Ausgestaltung der Sanktionspolitik des Westens zuständig ist, Jemands grundlegendes Verständnis für ökonomische Zusammenhänge und die Dynamik von Angebot und Nachfrage scheint zu fehlen. Für diese Erkenntnis benötigt man kein Gutachten von vier Wirtschaftsinstituten.”
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