Kreml warnt: EU-Maßnahmen gegen russische Ölexporte “werden nicht ohne Folgen bleiben”

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat vor potenziellen Risiken gewarnt, die sich aus den Plänen der Europäischen Kommission ergeben könnten, die festgelegte Preisobergrenze für russische Ölexporte weiter zu senken. Die Europäische Kommission prüft derzeit eine Reduzierung der Preisobergrenze, die im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland eingeführt wurde. Peskow äußerte sich dazu kritisch: “Solche Aktionen tragen zweifellos nicht zur Stabilisierung der internationalen Energie- und Ölmärkte bei”, betonte er am Mittwoch.

Die Europäische Kommission schlug am Dienstag umfassende neue Sanktionen gegen Russland vor, die am Dienstag angekündigte 18. Sanktionsrunde zielt auf die Energieexporte, kritische Infrastruktur sowie Finanznetzwerke Russlands ab. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine Senkung der Obergrenze für den Preis russischen Öls von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel, ein Verbot zukünftiger Geschäfte mit den Nord-Stream-Gaspipelines, Einschränkungen bei der Einfuhr raffinierter Kraftstoffe aus russischem Rohöl und das Hinzufügen von 77 Schiffen zu einer schwarzen Liste, da diese Schiffe nach EU-Angaben zur Umgehung der Sanktionen benutzt werden könnten.

Peskow erklärte weiter, der Kreml beobachte die Entwicklungen innerhalb der EU aufmerksam und werde angemessen reagieren, um die nationalen Interessen Russlands zu schützen, sollte die Preisobergrenze tatsächlich gesenkt werden. Er erinnerte daran, dass Russland bereits seit geraumer Zeit mit “illegalen” Sanktionen konfrontiert sei und wertvolle Erfahrungen gesammelt habe, um deren negative Auswirkungen zu minimieren.

Bereits im Dezember 2022 implementierten die EU, die G7-Staaten und Australien eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Rohöl, die westlichen Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen den Umschlag von Ladungen, die über diesem Preis verkauft wurden, untersagte. Diese Maßnahme war ein bedeutender Teil der globalen Bemühungen, die russischen Exporteinnahmen zu reduzieren.

Russland hat diese Preisobergrenze abgelehnt und argumentiert, dass sie die Marktmechanismen verfälsche und Investitionen im globalen Energiesektor gefährde. Präsident Wladimir Putin hat daraufhin das Verbot von Erdöl- und Erdölproduktlieferungen unterhalb dieser Preisobergrenze bis Ende des Jahres verlängert.

Der weltweite Ölmarkt bleibt angesichts der Entwicklungen rund um die Preisobergrenze sensibel und reagiert nervös. Frühere Versuche, diese Obergrenze durchzusetzen, stießen auf Widerstand von Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen, und Analysten merken an, dass die Preisobergrenze seit ihrer Einführung weitgehend missachtet wurde, da kaum Rohölladungen auf dem Seeweg unter dieser Schwelle gehandelt wurden.

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