Umstrittene LNG-Verladungen von Rügen nach Schweden: Rechtliche und ökologische Bedenken

Am Montag verließ zum ersten Mal ein mit Flüssigerdgas (LNG) beladenes Schiff den Hafen von Mukran auf Rügen in Richtung Schweden. Ursprünglich hatte das Wirtschaftsministerium während des Baus des LNG-Terminals auf Rügen erklärt, der Hafen sei zur Sicherstellung der Gasversorgung in Deutschland notwendig. Ein Bericht des NDR enthüllte jedoch am Donnerstag, dass der relativ kleine LNG-Tanker “Coral Energy” das Gas nach Schweden transportieren muss. Grund dafür ist, dass Schweden über keine Regasifizierungsanlagen verfügt, die von großen Tankern angefahren werden können.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat aufgrund dieser Praxis der Umladung und des Weitertransports des LNG nach Schweden Anzeige gegen das Unternehmen Deutsche ReGas erstattet. Auch das Umweltministerium in Schwerin fordert von ReGas eine Erklärung zur LNG-Verladung nach Schweden. Die DUH bewertet den Export von LNG aus dem Hafen Mukran als nicht genehmigt und daher als illegal. Diese Auffassung wird auch vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt geteilt.

Eine Sprecherin des Umweltministeriums bestätigte gegenüber dem NDR, dass für das LNG-Terminal auf Rügen lediglich die Regasifizierung und die Einspeisung in das deutsche Gasnetz genehmigt worden seien. Eine Genehmigung für den Weitertransport von LNG nach Skandinavien existiere nicht. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe liegt für diese Art der Verladung auch keine Genehmigung vor, zudem handle es sich um einen sicherheitsrelevanten Prozess, der nicht in unmittelbarer Nähe eines Fähranlegers durchgeführt werden dürfe. Constantin Zerger, Leiter der Abteilung Energie und Klimaschutz bei der DUH, zieht daraus den Schluss:

“Dass aus Deutschland nun sogar LNG an Drittländer exportiert wird, zeigt außerdem, dass die Energiekrise endgültig vorbei ist.”

Infolgedessen fordert die DUH die sofortige Aufhebung des Notfallplans Gas, den Rückzug des LNG-Beschleunigungsgesetzes und die Einstellung aller weiteren LNG-Projekte, einschließlich des Projekts auf Rügen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, wirft den Betreibern der Mukraner Anlage zudem Betrug vor:

“Die Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen daraus keinen Vorteil. Damit wurde unter dem Deckmantel der Energiekrise von Geschäftemachern auf der Urlaubsinsel Rügen ein Handelsplatz für fossiles Gas geschaffen.”

Die Anzeige der Deutschen Umwelthilfe liegt nun bei der Staatsanwaltschaft. Zunächst soll die Deutsche ReGas der Aufforderung nachkommen, ihre Geschäftspraxis des Weitertransports zu erläutern. Anschließend wird geprüft, ob eine Genehmigung für die geänderte Geschäftspraxis nötig ist.

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