Das Budget des als “Klima- und Transformationsfonds” (KTF) bekannten Investitionsvehikels der Bundesregierung wird für das kommende Jahr um 2,4 Milliarden Euro reduziert. Somit stehen läut Berichten der Bild-Zeitung nächstes Jahr 14,35 Milliarden Euro zur Verfügung. Insgesamt plant die Bundesregierung, 15,9 Milliarden Euro für Fördermaßnahmen im Bereich Bauen und Wohnen bereitzustellen, was Teil des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2025 ist.
In einer kürzlich durchgeführten, medienwirksamen Kampagne präsentierte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die Vorzüge von Wärmepumpen. Bei einem Auftritt in Laatzen, Niedersachsen, der von ARD und ZDF begleitet wurde, lobte er die Technologie mit den Worten:
“Eine Wärmepumpe erhöht den Wert von Gebäuden. Wir haben ausgerechnet, dass der Quadratmeterpreis von Gebäuden mit Wärmepumpe um 750 Euro höher ist als ohne.”
Die Reaktionen auf Habecks Aussagen waren gemischt, die Bild-Zeitung überschrieb die Berichterstattung mit kritischen Untertönen als “Habecks Märchenstunde”. Weiterführend berichtet die Zeitung, dass die Kürzungen im KTF in 2025 auch Unternehmen mit hohem Energieverbrauch betreffen werden, indem deren Fördertopf von 3,9 Milliarden Euro auf 3,3 Milliarden Euro sinkt.
Das Handelsblatt erinnerte daran, dass die Regierung bereits im vergangenen Jahr infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse 60 Milliarden Euro aus dem KTF streichen musste. Nach Rückfrage bei einem Sprecher Habecks wurde betont, dass:
“Die Förderung für Gebäude und Firmen wird ohne Abstriche im nächsten Jahr fortgeführt.”
Der CDU-Energieexperte Mark Helferich sieht Parallelen zum überraschenden Förderstopp für Elektroautos im Vorjahr und äußert die Vermutung, dass die Ampel-Regierung möglicherweise glaubt, “dass die Menschen bei Heizungstausch und Wärmewende nicht mehr mitmachen.”
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