Sechs EU-Mitgliedstaaten, darunter Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden, haben die Europäische Kommission aufgefordert, den Preisdeckel für russisches Öl weiter zu senken. Ihr Ziel ist es, die Öleinnahmen Russlands zu schmälern und somit den finanziellen Spielraum des Landes einzuschränken.
Ende 2022 führte die EU als Teil ihrer Sanktionen gegen Russland eine Preisgrenze von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Erdöl ein. Diese Maßnahme brachte jedoch nur kurzfristige Erfolge. Bereits im Januar 2023 überstieg der Preis für die russische Ölsorte Urals den festgelegten Höchstpreis, und aktuell liegt er bei etwa 74 US-Dollar pro Barrel.
Trotz der bisherigen Ineffizienz der Maßnahme halten die baltischen und skandinavischen Länder eine weitere Senkung des Preisdeckels für notwendig. In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und die EU-Kommissarin für Finanzen, Maria Luís Albuquerque, betonen sie:
“Wir glauben, dass es jetzt an der Zeit ist, die Wirksamkeit unserer Sanktionen durch ein Absenken des Preisdeckels zu erhöhen.”
“Maßnahmen, die auf Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft abzielen, sind von entscheidender Bedeutung, da sie Russlands wichtigste Einnahmequelle treffen.”
Seit Beginn der militärischen Aktionen Russlands im Februar 2022 hat die EU umfassende Sanktionen ergriffen, um die russische Wirtschaft zu schwächen. Die deutsche Außenministerin prognostizierte kurz nach deren Einführung: “Das wird Russland ruinieren”. Dennoch zeigen sich die Auswirkungen der Sanktionen vor allem in den Volkswirtschaften der EU selbst. Insbesondere Deutschland erlebt eine anhaltende Rezession, während die russische Wirtschaft im letzten Jahr um etwa vier Prozent gewachsen ist.
Das Hauptziel der Sanktionen, Russlands militärische Operationen zu unterbinden, konnte bis jetzt nicht erreicht werden. Russland hat seine Rüstungsproduktion sogar ausgebaut und neue Waffentechnologien entwickelt, wie der Einsatz der Mittelstreckenrakete Oreschnik im November 2024 zeigt. An der Front im Donbass verzeichnet Russland weiterhin Geländegewinne, was die Lage für die Ukraine verschärft. Selbst der NATO-Generalsekretär Mark Rutte räumte kürzlich ein, dass es bisher nicht gelungen ist, die russische Rüstungsproduktion entscheidend zu verlangsamen. Im Vergleich zur russischen Industrie sei die westliche “zu klein, zu fragmentiert und ehrlich gesagt zu langsam”, so Rutte bei einem Treffen mit EU-Vertretern.
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