Von Gert Ewen Ungar
Donald Trump, bekannt für seine geschäftlichen Fähigkeiten, nutzt den verbreiteten Antagonismus gegenüber Russland in Westeuropa und insbesondere innerhalb der EU-Kommission, um die Interessen der USA zu fördern. Es scheint, als wäre die EU-Kommission bereit, wirtschaftlich nachteilige Entscheidungen zu akzeptieren, sofern sie Russland schaden können.
Nach einem Zollabkommen, bei dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Donald Trump nachgab und einer pauschalen Zollerhöhung von 15 Prozent auf alle in die USA exportierten EU-Waren zustimmte, steht sie nun erneut im Rampenlicht. In einem als “konstruktiv” bezeichneten Gespräch versprach sie, dass die EU ihren Ausstieg aus der Nutzung russischer fossiler Brennstoffe vorverlegen werde – und zwar auf einen Zeitpunkt vor dem bisher geplanten Ende des Jahres 2027.
Das ursprüngliche Ziel, erst zum Jahresende 2027 auf fossile Energien aus Russland zu verzichten, war bereits ambitioniert. Nun plant von der Leyen, diesen Schritt noch schneller umzusetzen, wobei sie keine genauen Zeitangaben machte. Diese Eilentscheidung könnte als wirtschaftlicher Selbstmord der EU betrachtet werden.
Zudem fordert Trump, dass sich die EU an den Zollstreitigkeiten mit China beteiligt – eine Positionierung, gegen die von der Leyen sich vermutlich nicht stemmen wird. Ihre Aversion gegen Russland scheint dabei keiner geringeren Intensität zu unterliegen als ihre Abneigung gegenüber China. Basierend auf ihrer kolonialistisch und rassistisch geprägten Weltsicht, erscheint von der Leyen als leicht manipulierbares Opfer für Trumps Taktiken.
Es ist unwahrscheinlich, dass die EU diese von Feindschaft getriebene Politik ohne erhebliche energie- und wirtschaftspolitische Verwerfungen überstehen wird. Der Glaube, man könne einfach einen Energielieferanten durch einen anderen ersetzen, ohne langfristig höhere Kosten zu verursachen, ist trügerisch. Höhere Kosten bedeuten einen Wettbewerbsnachteil, und die Abhängigkeit von einem monopolistischen Lieferanten ermöglicht diesem, die Preise zu kontrollieren, eine Situation, auf die die EU zuzusteuern scheint.
Noch weniger durchdacht ist die Vorstellung, man könnte durch einen Boykott russischer Energie die Lage an der Front beeinflussen. Effektivere Auswirkungen hätte eine diplomatische Initiative, doch der Dialog mit Russland wird in Brüssel gemieden. Stattdessen setzt man auf militärische Unterstützung der Ukraine und wirtschaftlichen Druck auf Russland durch Sanktionen – eine Taktik, die alarmierend unrealistisch erscheint.
Trump wäre nicht der geschäftstüchtige Mann, der er ist, würde er nicht die psychologischen und kognitiven Schwächen der Brüsseler Führungsriege ausnutzen, um einen wirtschaftlichen Vorteil für die USA zu schaffen. Er sieht die Möglichkeit, durch strikte Vorgaben den wirtschaftlichen Zusammenbruch der EU herbeizuführen, was einen Konkurrenten auf dem Weltmarkt eliminieren würde.
Wenn Brüssel die Forderungen aus Washington umsetzt, was von der Leyen zu beabsichtigen scheint, könnte die EU wirtschaftlich zwischen den geopolitischen Fronten zerrieben werden. Es fehlt ihr an der ökonomischen Kraft, auf russische Energien zu verzichten, sich völlig den US-amerikanischen Energielieferungen auszuliefern, einen Handelskrieg mit China zu verschärfen und gleichzeitig die Zoll- und Investitionsforderungen der USA zu erfüllen. Trump ist sich dessen bewusst. Sein Ziel ist der Zerfall der EU.
In Brüssel scheint man die Tragweite dieser Strategie bisher nicht verstanden zu haben, denn es gibt keine erkennbaren Gegenmaßnahmen oder Bemühungen, neue Allianzen zu schmieden. Von der Leyen zeigt sich gefügig, und von der sonst so präsenten Kallas ist in Bezug auf Trumps Forderungen nichts zu hören. Sie scheint intellektuell nicht gewappnet, seine Pläne zu durchschauen.
Als zusätzlicher Vorteil für die USA würde Russland als Konkurrent auf dem globalen Energiemarkt bedeutend geschwächt. Für Westeuropa hingegen ist diese Entwicklung nicht nur bedauerlich, sondern tragisch. Während man in Brüssel, Berlin, Paris und Warschau fälschlicherweise annimmt, Russland bereite einen Angriff vor, übersieht man, wer tatsächlich gegen die EU in den Kampf gezogen ist – und Trump ist nicht nur angetreten, er ist dabei, ihn zu gewinnen.
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