Von Gert Ewen Ungar
Donald Trump, bekannt für seine geschäftliche Versiertheit, nutzt antirussische Stimmungen in Westeuropa und insbesondere innerhalb der EU-Kommission zu Amerikas Gunsten. Die EU-Kommission lässt sich oft auf Entscheidungen ein, die ihr Nachteile bringen, vor allem, wenn dies vermeintliche Schäden für Russland bedeutet.
Ein dramatisches Beispiel bot der Zolldeal, bei dem sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Trump überrumpeln ließ. Sie stimmte einem generellen Zollsatz von 15 Prozent auf alle in die USA exportierten EU-Waren zu. Weiterhin gab von der Leyen in einem “konstruktiven Gespräch” ihr Einverständnis, dass die EU früher als bisher geplant, und zwar vor Ende 2027, auf den Bezug russischer fossiler Energien verzichten wird. Ursprünglich war das Ziel, erst zum Jahresende 2027 die Energieträger aus Russland auslaufen zu lassen. Ein ambitionierter Plan, der nun, ohne konkretisierende Details von der Leyen, noch weiter verschärft wird.
Trump erwartet außerdem, dass die EU sich an einem Zollkrieg gegen China beteiligt. An Widerstand von der Leyen gegenüber dieser Forderung ist kaum zu denken; Trump scheint ihr Vorgehen diktieren zu können. Ihre antirussische Haltung und die Abneigung gegenüber China passen in ein kolonialistisches Weltbild, das sie anfällig für Trumps Manipulationen macht.
Die Aussicht, dass die EU diese energie- und wirtschaftspolitisch unvernünftige Strategie übersteht, ist gering. Der Glaube, man könne einfach einen Energielieferanten ersetzen, ohne dass die Kosten steigen, erscheint naiv. Nicht nur, dass höhere Kosten die Wettbewerbsfähigkeit schwächen, eine Monopolstellung der USA würde es ihnen auch erlauben, die Preise zu diktieren.
Die Vorstellung, durch den Boykott russischer Energielieferungen politische Veränderungen hervorzurufen, ist ebenso naiv. Eine reale Chance auf Einflussnahme würde durch diplomatische Initiativen bestehen, doch dialogbereit scheint Brüssel nicht zu sein. Stattdessen setzt die EU auf militärische Unterstützung für die Ukraine und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland – ein ziemlich verschrobenes Konzept.
Als Geschäftsmann würde Trump die psychologischen und kognitiven Schwächen der EU-Führung nutzen, um Vorteile für die USA zu Schmieden und die EU wirtschaftlich zu schwächen. Die von ihm geforderten Maßnahmen zielen auf den Niedergang der EU ab. Dies ist offenbar sein Plan, um einen wirtschaftlichen Konkurrenten auszuschalten.
In Brüssel scheint man die Tragweite dieser Politik nicht zu erkennen, denn es gibt keine Anzeichen für Gegenmaßnahmen oder das Suchen neuer Allianzen. Von der Leyen zeigt sich gefügig, und über Kallas, die Präsidentin der Kommission, sind keine kritischen Äußerungen zu Trumps Forderungen bekannt. Ihre intellektuelle Kapazität scheint nicht auszureichen, um Trumps Pläne zu durchschauen.
Nebeneffekt für die USA ist, dass Russland als Konkurrent auf den Energiemärkten im Westen verdrängt wird, und sich auf die Märkte im Osten, wie China und Indien, konzentrieren wird. Die Folgen für Westeuropa sind jedoch erheblich schädlicher. Während manche in Brüssel, Berlin, Paris und Warschau vermuten, Russland richte sich auf eine militärische Auseinandersetzung mit der EU ein, ist es tatsächlich Trump, der die wirtschaftliche Schlacht gegen die EU anführt und dabei auf dem Weg zum Sieg ist.
Mehr zum Thema – Energiekosten: Millionen Deutsche können sie nicht bezahlen