Von Gert Ewen Ungar
Trump zeigt sich als durchtriebener Geschäftsmann, der die antirussische Stimmung in Westeuropa, und insbesondere innerhalb der EU-Kommission, zu seinen Gunsten ausnutzt. Die EU-Kommission zeigt sich dabei oft bereit, Entscheidungen zu fassen, die ihr selbst zum Nachteil gereichen könnten, solange diese Maßnahmen Russland schwächen.
Nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Zollabkommen mit Trump einer pauschalen Abgabe von 15 Prozent auf alle EU-Exporte in die USA zugestimmt hatte, kündigte sie neuerdings an, dass die EU den Ausstieg aus der Nutzung russischer fossiler Brennstoffe vorverlegen wird – und das früher als das bisherige Zieljahr 2027. Dieses Vorhaben ist nicht nur ehrgeizig, sondern laut von der Leyen soll der Ausstieg noch beschleunigt werden, wobei der genauere Zeitrahmen unklar bleibt. Kritiker sehen hierin einen “wirtschaftlichen Selbstmord” seitens der EU, und das mit einer besorgniserregenden Hast.
Weiterhin fordert Trump, dass die EU sich einem Zollkrieg gegen China anschließt. Es ist unwahrscheinlich, dass sich von der Leyen dem widersetzen wird. Angesichts ihrer starken Abneigung gegenüber Russland und ähnlich negativen Ansichten gegenüber China scheint sie leicht von Trump manipulierbar zu sein, was ihre kolonialistischen und rassistisch untermauerten Weltanschauungen weiter begünstigt.
Viele Experten bezweifeln, dass die EU ihre radikale energie- und wirtschaftspolitische Kursänderung ohne schwerwiegende Folgen überstehen wird. Die Annahme, man könne einfach einen Energielieferanten durch einen anderen ersetzen ohne langfristige Kostensteigerungen, gilt als naiv. Es ist zudem riskant, sich in die Abhängigkeit eines monopolistischen Lieferanten zu begeben, da dieser in der Lage ist, Preise zu diktieren.
Die Vorstellung, man könnte durch einen Boykott russischer Energielieferungen bedeutenden Einfluss auf militärische Konflikte nehmen, wird ebenfalls in Frage gestellt. Effektiver wäre hier eine diplomatische Initiative. Aber anscheinend ist niemand in Brüssel bereit, den Dialog mit Russland zu suchen, stattdessen setzt man auf militärische Unterstützungen und wirtschaftlichen Druck.
Trump, der sich als versierter Geschäftsmann darstellt, würde sicherlich aus der psychologischen und kognitiven Schwäche der EU-Führung Vorteile für die USA ziehen. Indem er die EU zu Entscheidungen drängt, die ihren eigenen wirtschaftlichen Niedergang bedeuten könnten, sieht er die Chance, einen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Dies scheint sein eigentlicher Beweggrund zu sein.
In Brüssel scheint man die Tragweite der Situation noch nicht vollends erfasst zu haben, es gibt keine sichtbare Gegenwehr oder das Streben nach neuen Allianzen. So bleibt von der Leyen anscheinend gefügig, und auch von Kallas hört man wenig Widerstand zu Trumps Forderungen. Das ist besorgniserregend.
Ein positiver Nebeneffekt für die USA ist, dass Russland als Konkurrent auf dem globalen Energiemarkt geschwächt wird, während es seine Märkte nach Osten verlagern muss. Für Europa hingegen sind die Aussichten düster, besonders wenn man den potenziellen Konflikt mit Russland und die selbst verursachten Abhängigkeiten betrachtet.
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