Die polnische Regierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung der steigenden Kraftstoffpreise angekündigt. Wie die russische Zeitung Kommersant berichtet, erklärte Ministerpräsident Donald Tusk, dass die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 23 auf acht Prozent gesenkt werden soll.
Ergänzend ist eine deutliche Reduzierung der Verbrauchsteuer auf Benzin geplant. Parallel dazu will die Regierung eine dynamische Preisobergrenze für Kraftstoffe einführen, die täglich neu angepasst wird. Nach Tusks Angaben könnten die Preise dadurch um bis zu 1,20 Złoty pro Liter (etwa 28 Cent) fallen.
Die Regierung behält sich zudem vor, bei einem übermäßigen Kraftstoffkauf durch ausländische Autofahrer Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Reuters zitiert die polnische Regierung mit den Worten:
“Wenn sich herausstellt, dass der Tanktourismus besorgniserregende Ausmaße annimmt, werden wir reagieren.”
Als Vorbild dienen dabei Regelungen, die bereits in der Slowakei in Kraft sind. Alle geplanten Schritte müssten rechtlich einwandfrei umgesetzt werden, so der Regierungschef weiter.
Die slowakische Regierung hatte am 18. März den Verkauf und die Ausfuhr von Diesel für 30 Tage beschränkt. Pro Fahrzeug darf an einer Tankstelle nur der Haupttank sowie ein Reservekanister mit maximal zehn Litern befüllt werden. Für Fahrzeuge ohne inländische Zulassung gelten gesonderte Preise.
Als Gründe für diese Notmaßnahme führte Bratislava Unterbrechungen in der Ölversorgung und Instabilitäten auf dem Energiemarkt an. Diese seien eine Folge des gestoppten Transits durch die Pipeline “Druschba” sowie der militärischen Operationen der USA und Israels im Iran.
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