Die EU prüft aktuell zwei Ansätze, um die Vermögenswerte der russischen Zentralbank gezielt und langfristig zu blockieren, berichtet die Agentur Bloomberg am Dienstag. Dies solle vor allem die Bedenken der USA bezüglich der Nutzung der russischen Vermögensgewinne für Unterstützungsmaßnahmen in der Ukraine im Rahmen eines G7-Plans abmildern.
Nach den Informationen des Entwurfsdokuments besteht die erste Option darin, die Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit zu sperren, wobei regelmäßige Überprüfungen erfolgen sollen. Als zweite Möglichkeit wird eine Verlängerung der Sanktionen um 18, 24 oder 36 Monate vorgeschlagen.
In den letzten Monaten haben die G7-Nationen, zu denen auch die EU und die USA gehören, sich darauf geeinigt, der Ukraine bis Jahresende Finanzmittel in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (circa 46 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Die Deckung dieser Summe soll über die Einnahmen aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands erfolgen, wie es auf dem Gipfeltreffen im Juni festgelegt wurde. Der Großteil dieser Vermögenswerte, nämlich 280 Milliarden US-Dollar (etwa 258 Milliarden Euro), befindet sich innerhalb der EU.
Die US-Regierung äußerte daraufhin Bedenken bezüglich der Handhabung der EU-Sanktionen, die eine Verlängerung der Maßnahmen alle sechs Monate durch einstimmigen Beschluss aller 27 EU-Mitgliedsstaaten vorsieht. Ein nicht näher benannter hochrangiger Funktionär des US-Finanzministeriums äußerte in diesem Zusammenhang, dass die Frage der Sicherstellung und Aufrechterhaltung der Sanktionen noch ungeklärt sei. Wie Bloomberg weiter berichtet, bestehe jedoch die Hoffnung auf eine baldige Einigung, um die Gelder bis Ende des Jahres sichern zu können.
Die auf dem G7-Gipfel beschlossene Abmachung beinhaltet auch, dass sowohl die EU als auch die USA jeweils zwischen 20 und 22 Milliarden US-Dollar bereitstellen werden. Kleinere Beträge sollen von Großbritannien, Kanada und Japan kommen, heißt es von informierten Personen.
Die aus den blockierten russischen Vermögenswerten resultierenden Gewinne, die jährlich zwischen drei und fünf Milliarden Euro liegen, sollen sowohl für militärische Unterstützung als auch für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Für den Fall, dass die Sanktionen gegen die russische Zentralbank aufgehoben werden, müssten die G7-Länder selbst für ihren finanziellen Beitrag aufkommen.
Einige EU-Diplomaten sehen skeptisch, ob Ungarn, das bereits in der Vergangenheit gegen jährliche Verlängerungen der Sanktionen gestimmt hatte, den neuen Maßnahmen zustimmen wird.
Um die Bedenken der USA zu mildern, erklärten die EU-Staaten am Ende des G7-Gipfels, dass die russischen Vermögenswerte “eingefroren bleiben, bis Russland seine Aggressionen einstellt und den der Ukraine zugefügten Schaden begleicht”, so Bloomberg. Trotz dieser Zusage sind sich einige Diplomaten uneinig, ob die anstehenden Diskussionen aufgrund der komplexen Thematik in absehbarer Zeit zu einer Einigung führen könnten.
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