Die Europäische Kommission plant, Anfang August die ersten Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu empfangen, wie EU-Außenbeauftragter Josep Borrell kürzlich mitteilte. Diese Ankündigung erfolgte im Rahmen einer Pressekonferenz nach einem Treffen der EU-Außenminister.
Borrell berichtete, dass eine Überweisung von 1,4 Milliarden Euro bereits in der nächsten Woche erwartet wird. Diese Mittel, so der Diplomat, sollen vorrangig für militärische Unterstützungsleistungen an die Ukraine verwendet werden, einschließlich der Beschaffung wesentlicher Militärausrüstung wie Luftverteidigungssysteme und Artilleriemunition. Neu ist die geplante Unterstützung für die ukrainische Rüstungsindustrie, die ebenfalls über diese Mittel finanziert werden soll.
Bereits Ende Mai hatte die EU beschlossen, Gewinne aus den blockierten russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Laut einer Mitteilung des tschechischen Außenministers Jan Lipavský, sollen von diesen Geldern bis zu drei Milliarden Euro allein in diesem Jahr bereitgestellt werden, wobei 90 Prozent dieser Summe für militärische Zwecke vorgesehen sind.
Ende Juni stimmte Brüssel zu, 1,4 Milliarden Euro dieser Gelder für die Europäische Friedensfazilität zu nutzen. “Die Verwendung dieser Vermögenswerte für die militärische Unterstützung der Ukraine ist ein klares Zeichen unserer Entschlossenheit”, erklärte Borrell dazu.
Der größte Teil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte wird von Euroclear, dem führenden europäischen Clearinghaus mit Standort in Brüssel, verwaltet, das unter der Aufsicht des belgischen Finanzministeriums steht. Berichten zufolge soll die Ukraine die seit Mitte Februar angesammelten Zinsgewinne der eingefrorenen Vermögen erhalten. Diese Gelder, die am 15. Februar summierten sich auf etwa 159 Milliarden Euro, haben im ersten Quartal einen Gewinn von 557 Millionen Euro erwirtschaftet, so Informationen von Euroclear. Borrell verwies auch auf Schätzungen, wonach diese eingefrorenen Mittel jährlich etwa fünf Milliarden Euro einbringen könnten, was die Ukraine zweimal jährlich unterstützen soll.
Nach Ausbruch des Krieges blockierten westliche Länder umfangreiche russische Vermögenswerte im Ausland, darunter die Reserven der Russischen Zentralbank und Vermögen russischer Geschäftsleute. Russlands Finanzminister Anton Siluanow gab im März 2022 an, dass Russland den Zugriff auf Devisenreserven im Wert von etwa 300 Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa 276 Milliarden Euro, verloren hat.
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