Nächste Woche könnte Brüssel neue Beschränkungen gegen drei russische Medienorganisationen verhängen. Bei einem Treffen am Mittwoch befürworteten die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten ein Veröffentlichungsverbot in der gesamten Union für die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti, sowie die Zeitungen Rossijskaja Gaseta und Iswestija. Diese Maßnahmen müssen noch von den EU-Außenministern genehmigt werden.
Das in Prag ansässige Internetportal Voice of Europe, das nach Angaben von EU-Beamten “prorussische Propaganda” verbreitet, könnte ebenfalls Sanktionen unterliegen. Tschechische Geheimdienste erklärten bereits im März, sie hätten ein russisches Netzwerk aufgedeckt, das versucht habe, über Voice of Europe die europäische Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Alle vier Medien sind nach Aussagen der EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, mit dem Kreml verbunden, obwohl sie keine spezifischen Maßnahmen erwähnte. Andere russische Medien, die bereits sanktioniert wurden, darunter RT und Sputnik, haben bereits ihre Senderechte in der EU verloren und ihre Websites sind gesperrt.
Moskau reagierte bereits auf die geplanten Maßnahmen. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, warnte, dass Russland auf Einschränkungen gegen die Übertragung russischer Medien und die Tätigkeit von Journalisten reagieren werde. Sie erklärte: “Wenn auch nur ein einziges russisches Medienunternehmen unbegründeten Beschränkungen unterliegt, wird das auf ihre Kollegen hier in Russland, also auf westliche Journalisten, zurückfallen.”
Die vorgeschlagenen neuen Restriktionen sind Teil des 14. EU-Sanktionspakets, das voraussichtlich beim EU-Gipfel Ende Juni beschlossen wird. Die Europäische Kommission drängt jedoch darauf, die Ausstrahlung dieser Medien oder den Zugriff auf deren Websites für Europäer bereits vor den Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni zu unterbinden.
Weiterführend – Ein neues Gesetz zur Medienfreiheit in der EU, das den Begriff “Freiheit” neu definiert