Brüssel zieht die Möglichkeit in Betracht, Sanktionen gegen den russischen Nuklearsektor einzuführen, wie die Zeitschrift Politico berichtet. Dan Jørgensen, der voraussichtliche neue EU-Energiekommissar, erwähnte während einer Anhörung im EU-Parlament am Dienstag die aktuelle Abhängigkeit von russischer Atomkraft. Er versprach, diese Thematik gründlich zu untersuchen. Jørgensen erklärte, er werde prüfen, ob die EU-Initiativen, die auf die Beendigung der Energieimporte aus Russland abzielen, auch die gesamte nukleare Lieferkette umfassen könnten, um die Energieunabhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Länder der EU, die eine kritische Haltung gegenüber Moskau einnehmen, möchten die Beschränkungen im nuklearen Bereich in das neue, bereits 15. Sanktionspaket gegen Russland integrieren. Laut Politico würden solche Maßnahmen die Bestrebungen, die nuklearen Einnahmen Russlands zu verringern, neu beleben, von denen Moskau weiterhin im Zuge des Ukraine-Krieges profitiert.
Politico hebt hervor, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wie auch in der Vergangenheit wahrscheinlich erneut Widerstand gegen die neuen Einschränkungen leisten könnte. Orbán hat stets betont, dass er Maßnahmen, die die russische zivile Nuklearindustrie betreffen würden, blockieren werde. “Wir werden keine Sanktionen durchlassen, die die ungarische Inflation weiter erhöhen würden. Hier ist der Energiepreis am wichtigsten”, sagte er und fügte hinzu: “Und ich werde nicht zulassen, dass man die nukleare Energie in die Sanktionen einbezieht, das ist ausgeschlossen”. Er verteidigte auch Ungarns Entscheidung, mit Unterstützung des russischen staatlichen Atomkonzerns Rosatom ein Atomkraftwerk bei Paks zu erweitern.
Trotz Orbáns Standpunkt suchen einige EU-Mitgliedstaaten nach Möglichkeiten, die nuklearen Beschränkungen in ein bevorstehendes Russland-Sanktionspaket einzubeziehen, so Politico, basierend auf Aussagen von Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
Eine mögliche Maßnahme könnte das Ausschließen Russlands von zukünftigen Nuklearprojekten sein. Péter Krekó, Leiter des in Budapest ansässigen Instituts Political Capital, sagte gegenüber Politico, es sei jedoch unwahrscheinlich, dass die diskutierten Kompromisse Orbán umstimmen würden, außer wenn Ungarn eine spezielle Ausnahme gewährt würde. Krekó erwähnte auch, dass Orbán argumentieren könnte, dass Sanktionen gegen die russische Kernenergie die Energiekosten in der EU in die Höhe treiben und die Entwicklung von Technologien wie den kleinen modularen Reaktoren (KMR) behindern könnten.
Zudem könnte dies teilweise zutreffend sein, merkt Politico an und verweist auf Nuklearexperten. Einige Reaktortypen benötigen Uran mit einem höheren Anreicherungsgrad, das sogenannte HALEU-Uran. Derzeit sind Russland und China die einzigen Produzenten von HALEU.
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