Die Europäische Union hat am Montag keine Einigung über eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle durch Online-Plattformen erzielt. Dies gab eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft in Brüssel bekannt. Die bisherige Ausnahmeregelung, die es Diensten wie WhatsApp, Instagram oder LinkedIn erlaubte, Nutzernachrichten systematisch zu überwachen, läuft damit wie geplant am 3. April aus. Diese Praxis diente offiziell der Bekämpfung von Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs und wurde auch von Technologiekonzernen wie Google und Microsoft genutzt.
Eigentlich hatte die EU-Kommission in einem Vorschlag von 2022 eine verpflichtende Chatkontrolle angestrebt. Dieser Plan ist jedoch bereits gescheitert. Nun endet auch die freiwillige Variante, die als Übergangslösung gedacht war.
Die Entscheidung gegen eine Verlängerung werde sich darauf auswirken, “wie wir den Opfern dieser schrecklichen Verbrechen helfen und die Täter vor Gericht stellen können”, erklärte die Sprecherin der Ratspräsidentschaft.
Das juristische Fachportal rsw.beck.de ordnete die Entwicklung ein. Demnach strebt die EU eine dauerhafte gesetzliche Lösung zum Schutz von Kindern im Internet an. Die Verlängerung der freiwilligen Kontrolle durch Medienkonzerne sollte eine Brücke zu dieser Regelung schlagen. Sie erlaubte den Anbietern, alle Nachrichten zu scannen, um angeblich kinderpornografisches Material zu identifizieren und den Strafverfolgungsbehörden zu melden.
In der vergangenen Woche hat sich das Europäische Parlament jedoch für einen neuen, restriktiveren Ansatz entschieden. Eine vorläufige Regelung sieht nun vor, dass bis zum 3. August 2027 nur noch die Kommunikation von Nutzern überwacht werden darf, “die von Justizbehörden als Verdächtige identifiziert” wurden. Eine anlasslose Massenüberwachung aller Nutzer ist damit nicht mehr zulässig. Das Portal fasste zusammen: “Die Parlamentarier wollten die Maßnahmen auch auf Material beschränken, das etwa von Strafverfolgungsbehörden als potenzielles Missbrauch-Material gemeldet wurde.”
Nach der Entscheidung betonte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, es gelte nun, das Bewusstsein der Nutzer für “diese Online-Brutalität” zu schärfen. Wie genau dies geschehen soll, erläuterte sie nicht.
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