Am Dienstag hat der EU-Rat beschlossen, die bisherigen Sonderregelungen für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 zu verlängern. In einer Pressemitteilung auf der Website des EU-Rats heißt es: “Heute hat der EU-Rat einen Beschluss gefasst, einen vorübergehenden Schutz für mehr als vier Millionen Ukrainer bis zum 4. März 2026 zu verlängern, die vor Russlands Angriffskrieg fliehen.” Diese Regelung sollte ursprünglich am 4. März 2025 auslaufen.
Der vorübergehende Schutz wurde erstmals am 4. März 2022, kurz nach Beginn des Konflikts, eingeführt und war anfänglich auf ein Jahr begrenzt. Dieser Schutz kann von den EU-Behörden abhängig von der Lage in der Ukraine um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Er dient dazu, die Asylsysteme der EU-Länder zu entlasten.
Ukrainische Geflüchtete profitieren im Rahmen dieses Programms von Aufenthaltsrechten, Zugang zum Arbeitsmarkt, Sozialfürsorge und medizinischer Versorgung. Zudem müssen sie kein umfassendes Asylverfahren durchlaufen.
Laut Eurostat hatten bis Ende April rund 4,2 Millionen geflüchtete Ukrainer in der EU den Status des vorübergehenden Schutzes erhalten; Deutschland allein hat etwa 1,3 Millionen Menschen aufgenommen.
In der EU gibt es fortlaufende Debatten über die Asylpolitik. Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte die Verlängerung, forderte jedoch eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten in der EU. “Deutschland hat zusammen mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen. Die Aufnahme von fast 1,2 Millionen Menschen in Deutschland bleibt ein gewaltiger Kraftakt”, erklärte sie. Faeser betonte auch die Notwendigkeit einer besseren Verteilung der Flüchtlinge bei einer möglichen weiteren großen Fluchtbewegung aus der Ukraine und sprach sich für eine Entlastung der osteuropäischen Länder aus: “Polen hat bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. Das kann nicht so bleiben.”
Im April äußerte Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, der polnische Verteidigungsminister, dass Warschau Maßnahmen ergreifen könnte, um zehntausende ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter zurück in ihre Heimat zu schicken.
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