In der Slowakei spitzt sich die Lage zu: Innenminister Matúš Šutaj-Eštok äußerte am Donnerstag in Bratislava seine Besorgnis über die innenpolitische Situation, nachdem ein Attentatsversuch auf Premierminister Robert Fico stattgefunden hatte. Er betonte, dass die Slowakei “am Rande eines Bürgerkrieges” stehe, eine Einschätzung, die er vor allem im Licht der aufgeheizten Stimmung und hasserfüllten Kommentare in sozialen Medien traf.
“Aus dem, was passiert ist, aus dem Hass, den viele Menschen gesät haben, ist heute ein Sturm entstanden, und jetzt stehen wir praktisch am Rande eines Bürgerkriegs.”
Der Minister warnte eindrücklich vor den Folgen der Hasskriminalität und appellierte an die Bevölkerung, von negativen Kommentaren abzusehen. “Alle Taten, die auf Hass folgen, werden nicht ungestraft bleiben,” erklärte er.
Der Verdächtige, der auf Fico geschossen hat, gab an, aus politischen Motiven gehandelt zu haben. Šutaj-Eštok unterstrich, dass der Täter mit einem klaren politischen Motiv handelte, und beschrieb ihn als “Einzelgänger”, der zwar an Protesten teilgenommen habe, jedoch keiner radikalen Gruppen angehöre. Der Unmut des Angreifers sei unter anderem durch die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine und andere politische Entscheidungen der Regierung bedingt gewesen.
Die Unzufriedenheit mit der Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine, Eingriffe in das öffentlich-rechtliche Fernsehen sowie der Rücktritt des Vorsitzenden des Justizrates wurden vom Angreifer als Gründe für sein Handeln genannt.
Premierminister Fico befindet sich nach dem Attentat, das sich in der Stadt Handlová ereignete, in einem stabilen, jedoch ernsten Zustand. Nach einer Kabinettssitzung wurde er beim Verlassen des Gebäudes angegriffen. Augenzeugen zufolge rief der Täter Fico zu sich und feuerte dann aus nächster Nähe fünf Schüsse ab. Der Premierminister erlitt Verletzungen an Schulter und Unterleib und wurde zur Behandlung per Hubschrauber ins Krankenhaus von Banská Bystrica geflogen.
Der 71-jährige Schriftsteller Juraj Cintula, identifiziert als der Schütze, wurde wegen versuchten Mordes angeklagt und könnte eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren oder sogar lebenslänglich erhalten.
Weiterführende Informationen – Anschlag auf Fico: Attentäter äußert sich zum Motiv