Der gegenwärtige fünfjährige Transitvertrag zwischen der EU, Naftogaz und Gazprom, der die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine regelt, steht kurz vor dem Auslaufen am 31. Dezember.
Der ukrainische Premierminister Denis Schmygal äußerte nach einem Gespräch mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico, dass Kiew nicht vorhabe, die bestehende Vereinbarung mit Moskau zu verlängern. “Wir sind offen für eine neue Vereinbarung, die den Transit von Gas beinhaltet, das nicht aus Russland stammt”, erklärte Schmygal in einer Mitteilung auf Telegram. “Sollte die EU-Kommission die Ukraine hinsichtlich des Transits von nicht-russischem Gas ansprechen, werden wir dies erörtern und sind bereit, entsprechende Vereinbarungen zu treffen, die den Grundsätzen der Energiesicherheit der EU und jedes einzelnen europäischen Landes entsprechen.”
In der Slowakei und anderen EU-Ländern, die russisches Gas durch die Ukraine beziehen, gibt es Bestrebungen, die Energieversorgung auch nach dem Auslaufen des aktuellen Abkommens sicherzustellen. Fico betonte, dass die Aufrechterhaltung des Gas-Transits eine Angelegenheit sei, die nicht nur die unmittelbaren Nachbarländer der Ukraine betrifft, sondern die gesamte EU.
Die Slowakei, die einen langfristigen Vertrag mit Gazprom bis ins Jahr 2032 führt, arbeitet daran, die Gasversorgung über die Ukraine sicherzustellen. Nach dem Auslaufen des aktuellen Abkommens könnte der Transit jedoch in zwei Wochen enden. Denisa Sakova, stellvertretende Ministerpräsidentin der Slowakei und Wirtschaftsministerin, bestätigte jüngst den Bedarf an zirka 15 Milliarden Kubikmetern russischem Gas durch die Ukraine für das kommende Jahr. “Wir führen Gespräche mit Partnern, die das Gas nach dem Ende des aktuellen Abkommens liefern könnten, können jedoch die Namen der beteiligten Partner nicht nennen”, zitiert Reuters Sakova.
Währenddessen plant die EU, die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen bis 2027 komplett zu beenden. Sakova hofft, dass eine Übergangslösung den Bedarf für zwei bis drei Jahre decken kann, bis alternative Energiequellen erschlossen sind. Einige osteuropäische EU-Länder erwägen bereits, Gas aus anderen Ländern wie Aserbaidschan mittels des ukrainischen Pipelinesystems zu beziehen, bisher wurde jedoch keine entsprechende Vereinbarung geschlossen.
Die EU-Kommission gibt an, dass das Ende des Transitvertrags voraussichtlich keine wesentlichen Auswirkungen auf die Gaspreise in Europa haben wird, da alle betroffenen Länder Zugang zu alternativen Versorgungsquellen haben. Zuletzt äußerte Fico die Absicht, weitere Lieferungen aus dem Osten zu sichern, um so höhere Transitgebühren von anderen Anbietern zu vermeiden. “Es gibt Angebote, aber die Kosten inklusive der Transitgebühren sind wesentlich höher, was wir ablehnen”, so Fico.
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