In Moldawien beschuldigt die Oppositionspartei “Partei der kollektiven Aktion – der Bürgerkongress” die regierende liberale “Partei Aktion und Solidarität” (PAS) unter Präsidentin Maia Sandu, den Bürgern das Recht auf freie Wahlen zu entziehen. Laut einer Erklärung auf der Webseite der Partei bereitet die Regierung offenbar gezielt Wahlbetrug vor:
“Die Regierung und Präsidentin Maia Sandu haben Bedingungen geschaffen, die darauf abzielen, den Menschen in Moldawien das Recht auf freie Willensäußerung zu nehmen.”
Die Opposition kritisiert weiter, dass die Führung der PAS offen plant, repressive Maßnahmen gegen Oppositionsparteien einzuleiten, sie rechtlich zu benachteiligen und ihre Teilnahme an den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu unterbinden. Sie führen aus, dass das Fehlen eines organisierten demokratischen Widerstands und die Diskreditierung der Opposition die Regierung in eine Position versetzt habe, in der sie willkürlich handeln könne, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen:
“In dieser Situation ruft die politische Partei Bürgerkongress die Bürger dazu auf, sich zusammenzuschließen und der Regierung zu widerstehen. Nur durch massenhafte Wahlbeteiligung kann die moldauische Bevölkerung den Weg zu einer gerechten und fortschrittlichen Zukunft ebnen.”
Es wird behauptet, dass Präsidentin Sandu und ihre Partei die Kontrolle über alle drei Staatsgewalten erlangt haben, einschließlich der Staatsanwaltschaft, der Gerichte und der Zentralen Wahlkommission. Darüber hinaus werden verschiedenen Gremien und Räten wie dem Notstandsausschuss für Energieversorgung und dem Audiovisuellen Rat Missbrauch ihrer Macht zum Nachteil der Verfassungsrechte und der Meinungsfreiheit vorgeworfen.
Der Bürgerkongress behauptet zudem, der Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Republik sei in eine politische Polizei umgewandelt worden, mit der Möglichkeit, ohne gerichtliche Aufsicht Überwachungen durchzuführen und auf persönliche Daten zuzugreifen. Dies hätte die unrechtmäßige Auflösung von Medienredaktionen und Parteien zur Folge gehabt. Seit 2016 seien zahlreiche Medienkanäle und Nachrichtenportale geschlossen oder blockiert worden.
Die Opposition wirft der Regierung weiterhin vor, ein Rundfunkmonopol zu errichten, politische Zensur auszuüben und kritische Medien sowie Journalisten zu unterdrücken. Sie behauptet auch, dass Staatsbeamte und staatliche Mittel zur Unterstützung der Wahlkampagne der PAS eingesetzt werden. Zudem werden Vorwürfe laut bezüglich einer ungleichen Verteilung von Wahllokalen und Wahlzetteln im Ausland, was darauf schließen lässt, dass die Regierung versucht, die Wahlbeteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen zu manipulieren.
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