Brüssel hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten einigten sich in Luxemburg auf das 14. Paket von Strafmaßnahmen. Auch Norwegen, obwohl kein EU-Mitglied, hat seine Teilnahme an den Sanktionen bestätigt, wie aus einer Mitteilung des norwegischen Außenministeriums hervorgeht.
“Wir haben mit den nötigen Schritten begonnen, um die Sanktionen in unsere Gesetzgebung zu integrieren. Norwegen wird auch den EU-Richtlinien folgen, die es erlauben, Gewinne aus den eingefrorenen russischen Geldern der Zentralbank für Unterstützungsmaßnahmen in der Ukraine zu nutzen”, so das norwegische Außenministerium.
Die Sanktionen zielen auf verschiedene Sektoren ab, darunter Energie, Finanzen und Handel. Norwegen plant, Maßnahmen gegen 116 natürliche und juristische Personen aus Russland zu ergreifen. Die Umsetzung dieser Einschränkungen soll nach norwegischem Recht erfolgen.
Obwohl die russische Zentralbank keine Vermögenswerte in Norwegen besitzt, betont das Außenministerium die Bedeutung der Unterstützung von Maßnahmen der Verbündeten. Deshalb beteiligt sich Norwegen an den EU-Vorschriften, welche die Nutzung der eingefrorenen Gelder zur Unterstützung der Ukraine erlauben.
Weiterführende Informationen – 14. EU-Sanktionspaket: Impikationen der neuen Restriktionen für Russland