In Chişinău, der Hauptstadt Moldawiens, führte die Polizei Festnahmen mehrerer Teilnehmer einer Demonstration durch, die vom Oppositionsbündnis “Pobeda” organisiert wurde. Laut Informationen des Pressedienstes von “Pobeda”, die der Nachrichtenagentur RIA Nowosti vorliegen, fand die Kundgebung am Hauptbahnhof statt.
Der Vorsitzende von “Pobeda”, Ilan Șor, hatte ursprünglich eine Großdemonstration auf dem Platz der Großen Nationalversammlung im Stadtkern von Chişinău angekündigt. In Reaktion darauf richtete die Regierung überraschend eine Ausstellung auf diesem Platz ein, die den moldawischen Sicherheitsbehörden, einschließlich des Innen- und Verteidigungsministeriums, gewidmet war.
Da der ursprünglich geplante Veranstaltungsort nicht zur Verfügung stand, fanden die Proteste letztlich anderswo statt. Anhänger der Opposition trafen laut RIA Nowosti Samstagmorgen per Zug in Chişinău ein und errichteten Zelte auf dem Bahnsteig und in der Nähe des Bahnhofsgebäudes. Kurz darauf begannen Sicherheitskräfte, die Zelte abzubauen und Demonstranten festzunehmen. Die Polizei lieferte keine Antworten darauf, welche Gesetze durch die Protestaktion gebrochen worden seien.
Zuvor hatte die Polizei den Bürgermeister von Chişinău dazu aufgefordert, keine Genehmigung für die Kundgebung zu erteilen und argumentierte, der Protest könne als eine Phase der sozialpolitischen Destabilisierung und als Instrument krimineller Einflüsse gesehen werden, nicht als friedliche Demonstration.
Die Opposition kritisiert die Regierungspartei “Aktion und Solidarität” für ihre Repressionspolitik gegenüber Kritikern, z.B. durch Strafverfolgung von Politikern und Festnahmen im Zusammenhang mit Reisen nach Russland. Kürzlich bestätigte das Oberste Gericht Moldawiens die Zulassung von “Pobeda” für die anstehenden Parlamentswahlen im September. Anfang August wurde die Gouverneurin der autonomen Region Gagausien, Jewgenia Guzul, von einem Gericht in Chişinău zu sieben Jahren Haft verurteilt wegen illegaler Parteien- und Wahlkampffinanzierung für die verbotene Partei “Șor”.
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