In ganz Europa blickt man mit Sorge auf die Möglichkeit, dass Donald Trump erneut den Weg ins Weiße Haus finden könnte. Vor allem in Großbritannien und Deutschland, die zu den stärksten militärischen Unterstützern der Ukraine in Europa zählen, werden nun Maßnahmen diskutiert, sollte Trump die Wahlen im November gewinnen. Ein Bericht der Zeitschrift Politico am Donnerstag offenbarte, dass man in London und Berlin eine engere militärische Kooperation anstrebt, um auf die mögliche “Katastrophe für die europäische Sicherheit” vorbereitet zu sein.
Trump könnte, zurück im Amt, die US-Unterstützung für die Ukraine massiv zurückschrauben. Auch die Auswahl von James David Vance als Vizepräsidentschaftskandidaten gibt Anlass zur Sorge. Der republikanische Senator aus Ohio hat sich öffentlich für ein Ende der US-Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. In einem Artikel der New York Times vom April betonte Vance seine Ablehnung gegenüber weiterer US-Finanzierung des Konflikts und forderte Kiew zu Gesprächen mit Moskau auf, was er als vernünftigen Schritt ansieht, trotz der gegenteiligen Meinung der Biden-Administration.
Seit Ausbruch des Konfliktes 2022 gehört Großbritannien zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine. Diese Linie will die neue Labour-Regierung nicht nur fortsetzen, sondern im Rahmen einer intensivierten Zusammenarbeit mit europäischen Alliierten stärken, wie aus Berichten von Politico hervorgeht.
Am Mittwoch unterzeichneten der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey in Berlin ein Abkommen zur vertieften bilateralen Verteidigungsarbeit. “Wir kämpfen und trainieren gemeinsam und auch das Biertrinken kommt nicht zu kurz”, erklärte Healey während der Pressekonferenz mit Pistorius. Dieses Dokument verpflichtet beide Nationen nicht nur zur Verstärkung ihrer Rüstungsindustrien und koordinierten Militäroperationen, sondern auch zur Standardisierung ihrer Waffen- und Munitionssysteme.
Die Inkonsistenz in der europäischen Verteidigungsindustrie wurde durch die Waffenlieferungen an Kiew offensichtlich, was zentrale europäische Staaten, darunter Großbritannien, zu verstärkter Kooperation bewegt hat. Healey’s Deutschlandbesuch, gefolgt von Reisen nach Frankreich, Polen und Estland, unterstreicht dieses Bestreben.
Zusätzlich zielt das Abkommen auf die Stärkung der euro-atlantischen Sicherheit und einer Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine ab, wie aus der von der britischen Regierung veröffentlichten Erklärung hervorgeht. London hat zugesichert, jährlich Militärhilfe in Höhe von drei Milliarden Pfund (etwa 3,6 Milliarden Euro) bereitzustellen, “bis die Ukraine siegt”.
Im Gespräch mit Politico kündigte Healey, damals noch Oppositionspolitiker, an, die militärische Zusammenarbeit mit der EU tiefer zu gestalten sowie ein spezielles bilaterales Verteidigungsabkommen mit Deutschland “innerhalb von sechs Monaten” nach Regierungsantritt zu unterzeichnen.
In Sachen Verteidigungsausgaben sind Deutschland und Großbritannien in Europa die Top-Beitragszahler: Mit 74,9 Milliarden Euro führt Großbritannien, gefolgt von Deutschland mit 66,8 Milliarden Euro nach Daten des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (Sipri) aus dem Jahr 2023.
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