Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, eine spezielle Parlamentskommission werde eingerichtet, um russischen und weißrussischen Einfluss zu untersuchen. Diese Ankündigung machte Tusk während einer Sejm-Debatte am Freitag. Der zuständige Innenminister Tomasz Siemoniak habe den Gesetzentwurf vorbereitet, der in der kommenden Woche dem Ministerrat vorgelegt wird. Ziel der Kommission ist es, den Umfang und die Methoden des Einflusses Russlands und Weißrusslands von 2007 bis 2024 zu analysieren und einen detaillierten Bericht darüber zu erstellen.
Die Einrichtung dieser Kommission scheint eine direkte Antwort auf den Skandal um den früheren Richter Tomasz Szmydt zu sein, der Anfang Mai nach Weißrussland floh und dort Asyl suchte. In einem Interview mit RT erklärte Szmydt, er sei aus politischen Gründen in Polen verfolgt worden und habe deshalb fliehen müssen. Die polnischen Behörden beschuldigen ihn der Spionage und einer langjährigen Zusammenarbeit mit weißrussischen Geheimdiensten. Tusk bezeichnete diesen Fall als beispiellos, insbesondere weil Szmydt Zugang zu vertraulichen Dokumenten hatte. Ihm droht nun in Polen eine Haftstrafe von bis zu lebenslänglich.
Laut Tusk wird die Kommission auch die Verbindungen zwischen Russland und der vorherigen Regierung unter der Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) prüfen. Der Premierminister betonte, es gebe zahlreiche Hinweise auf eine enge Zusammenarbeit zwischen PiS und den Geheimdiensten Russlands und Weißrusslands. “In den vergangenen Jahren haben wir viele Situationen behandelt, die direkt oder indirekt mit dem Einfluss dieser Geheimdienste auf die polnischen Verhältnisse zusammenhängen”, sagte Tusk. Er fügte hinzu, dass Einflüsse in Bereichen wie Energie, Militär und nationale Sicherheit festgestellt wurden.
Bereits im letzten Jahr hatte die damals regierende PiS-Partei eine ähnliche Kommission ins Leben gerufen, die jedoch nach den Parlamentswahlen im Oktober, bei denen Tusks Koalition die Mehrheit erlangte, als verfassungswidrig eingestuft wurde. Vor ihrer Auflösung veröffentlichte diese Kommission einen Zwischenbericht, der empfahl, Mitglieder der „Bürgerplattform“ von Tusk nicht in sicherheitsrelevante Positionen zu berufen. Der Leiter der damaligen Kommission, Sławomir Cenckiewicz, behauptete in einer Pressekonferenz, unter Tusks früherer Regierung habe es Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Militärischen Abschirmdienst und dem russischen Föderalen Sicherheitsdienst gegeben.
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