Ungarn und die Slowakei haben bei der Europäischen Kommission um Vermittlung gebeten, nachdem Kiew den Transit von Öl durch das russische Unternehmen Lukoil gesperrt hatte. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gab bekannt, dass er dieses Thema bereits mit seinem ukrainischen Pendant diskutiert habe. Der ukrainische Minister behauptete dabei, dass kein Transitverbot vorliege, eine Aussage, die Szijjártó widerlegte. Falls keine zufriedenstellende Lösung gefunden wird, planen Ungarn und die Slowakei, rechtliche Schritte einzuleiten.
Der ungarische Minister erklärte, dass dieser Schritt vonseiten der Ukraine nicht nur die Energieversorgung in Ungarn und der Slowakei gefährde, sondern auch einen deutlichen Verstoß gegen das EU-Assoziierungsabkommen darstelle. Er betonte, dass ein solches Verhalten für ein Land, das eine EU-Mitgliedschaft anstrebe, inakzeptabel sei. Im Falle keiner Einigung könnte innerhalb von vierzig Tagen ein Schiedsverfahren eingeleitet werden. Sollte auch das keine Lösung bringen, könnte die EU die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen, wie die Gewährung von Zollfreiheit, aussetzen.
Péter Szijjártó hatte am 17. Juli über die Unterbrechung des Öltransits berichtet, die am darauffolgenden Tag von Transpetrol, dem slowakischen Betreiber eines Teils der Druschba-Pipeline, bestätigt wurde. Die Maßnahme könnte im Zusammenhang mit erweiterten ukrainischen Sanktionen gegen Lukoil stehen.
Russland sieht in der Einschränkung des Öltransits eine politische Entscheidung und wirft damit eine Krise auf, die jedoch nicht durch Russland verursacht wurde.
Das Magazin Politico kommentierte, dass aufgrund dieser Entwicklungen in den nächsten Wochen empfindliche Steigerungen der Strompreise sowie Engpässe in Ungarn zu erwarten sind.
Weiterführende Informationen – Kreml: Kiew beschränkt aus politischen Gründen den Öltransit über die Druschba-Pipeline nach Europa