Der Finanzplan der Europäischen Union sieht eine bedeutende Veränderung vor: Um unabhängiger von den nationalen Parlamenten zu werden, strebt die EU-Kommission an, eigene Steuereinnahmen zu generieren. Ein Schlüsselvorschlag im mehrjährigen Haushaltsplan für 2028 bis 2034 ist die Einführung einer Unternehmenssteuer für Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro. Diese Steuer soll die frühere Idee einer Digitalsteuer ersetzen, die vorwiegend große US-Internetunternehmen betroffen hätte. Dieses Vorhaben hatte zuvor Kritik von US-Präsident Donald Trump hervorgerufen, der mit Vergeltungsmaßnahmen drohte.
Des Weiteren plant die EU-Kommission, sich einen Anteil an bereits existierenden nationalen Steuern zu sichern. Dazu gehören die Tabaksteuer und die Einnahmen aus dem Emissionshandel, deren Anteile nun teilweise in den EU-Haushalt fließen sollen.
Auch der internationale Versandhandel steht im Fokus der neuen Einnahmequellen. Päckchen, die aus Nicht-EU-Staaten verschickt werden, sollen künftig Zollgebühren unterliegen. Diese Regelung zielt insbesondere auf Versandriesen aus China wie Temu und Shein ab.
Diese neuen Steuervorhaben werden dringend benötigt, denn ab dem Jahr 2028 beginnt die Rückzahlungsphase der zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommenen EU-Anleihen. Zusätzlich plant die EU, umfangreich in die Rüstung zu investieren.
Die Vorschläge dürften jedoch auf erheblichen Widerstand der Mitgliedstaaten stoßen, da die EU-Kommission laut geltenden Regeln keine eigenen Steuern erheben darf. Es wird erwartet, dass insbesondere der Plan zur Unternehmenssteuer Kritik hervorrufen wird, da die EU-Mitgliedstaaten weiterhin die finanzielle Kontrolle über die Kommission behalten möchten. “Die Binnenmarktabgabe der Kommission steht in direktem Widerspruch zu ihrer eigenen Wettbewerbsagenda”, kritisiert der CSU-EU-Abgeordnete Markus Ferber.
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