Heute debattiert der Bundestag ein von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachtes Gesetz zur Migrationsregulierung. Ursprünglich sicherten Union, FDP, AfD und BSW eine Mehrheit für den Gesetzentwurf zu, während SPD, Grüne und Linke Widerstand ankündigten. Laut Informationen der BILD-Zeitung steht die Mehrheit jedoch auf wackligen Füßen, da sowohl bei der FDP als auch innerhalb der Union Abweichler auftreten.
Es wird eine namentliche Abstimmung erwartet.
Zu Beginn der Sitzung forderte die CDU/CSU eine 30-minütige Unterbrechung an, während der es zu einer Krisensitzung kam. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz traf sich kurz mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vertretern der FDP. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr äußerte, er bevorzuge eine Abstimmungsverschiebung auf den 11. Februar bei der nächsten Bundestagssitzung.
„Wenn die FDP jetzt bereit ist, zusammen mit der SPD die Abstimmung zu blockieren, wäre das ein richtiger Schritt“, betonte Rolf Mützenich.
Eine Sprecherin im Bundestag bat die Besucher um Geduld, da zwei Fraktionen berieten und ein Ende der Beratungen noch nicht abzusehen sei.
Friedrich Merz beklagte in einer Sitzung der Unionsfraktion: „SPD und Grüne sind nicht bereit, über den Inhalt des Gesetzes zu sprechen. Wir müssen heute eine Entscheidung treffen“, zitiert ihn die WELT.
Die AfD sieht in der Debatte um das Asylgesetz eine Gelegenheit, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung zu profitieren. „Die AfD ist die einzige Fraktion, der die Leute trauen können. Wir stehen zu unseren Ankündigungen“, erklärte der Sprecher von Alice Weidel, Daniel Tapp.
Krisengespräche setzen sich fort. Laut WELT tauschen sich Friedrich Merz, Rolf Mützenich und Christian Lindner weiter aus, und die Fraktionschefs von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, nehmen ebenfalls teil. Die SPD sieht keine Fortschritte in den Gesprächen; Fraktionsvize Dirk Wiese kritisiert: „Friedrich Merz hat die Union in eine ausweglose Lage gebracht.“
Die FDP zieht sich zu einer internen Sitzung zurück und das Plenum leert sich vorübergehend. Die SPD und die Grünen werden beschuldigt, jeglichen Kompromiss zu blockieren.
Die Debatte wird von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fortgesetzt. Rolf Mützenich macht die CDU für die lange Unterbrechung verantwortlich.
In seiner Rede beschuldigt Torsten Frei (CDU) Annalena Baerbock, nicht bereit zu sein, die Migration zu begrenzen und zu steuern. Baerbock sei auch gegen das Aussetzen von Aufnahmeprogrammen gewesen. Baerbock konterte mit einem Vorwurf gegenüber der AfD, sie würde Russland unterstützen und damit Deutschland spalten helfen.
Die anschließende Debatte dreht sich um die Frage, ob über den Gesetzentwurf abgestimmt werden soll oder ob er zurück in den Ausschuss verwiesen wird. Letzteres wird von den meisten Fraktionen abgelehnt, um den Entwurf nicht endgültig zu versenken. Die endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf beginnt sodann.
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