Heute hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Migration eingebracht. Ursprünglich schien eine Mehrheit bestehend aus Union, FDP, AfD und BSW für dieses Gesetz gesichert. Allerdings haben SPD, Grüne und Linke bereits ihre Ablehnung angekündigt. Nach aktuellen Informationen der BILD-Zeitung ist die Mehrheit für das Gesetz nun jedoch unsicher, da es auch innerhalb der FDP und der Union zu viele Abweichler gibt.
Es ist eine namentliche Abstimmung geplant.
Zu Beginn der Sitzung beantragte die CDU/CSU eine 30-minütige Unterbrechung, um eine Krisensitzung abzuhalten. Währenddessen kam es zu einem kurzen Treffen zwischen CDU-Chef Friedrich Merz, dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vertretern der FDP.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab bekannt, dass er eine Vertagung der Abstimmung auf die nächste Bundestagssitzung am 11. Februar anstrebt.
Rolf Mützenich von der SPD kommentierte, dass eine Unterstützung der FDP bei der Verhinderung der Abstimmung ein „richtiger Schritt“ sei.
Ein Sprecher informierte die im Bundestag anwesenden Besucher, dass zwei Fraktionen noch beraten und ein Ende der Diskussionen noch nicht abzusehen sei.
Friedrich Merz äußerte sich in der Unionsfraktionssitzung kritisch über SPD und Grüne, die nicht über den Inhalt des Gesetzes sprechen wollten, und betonte die Dringlichkeit einer Entscheidung am heutigen Tag.
Ein Sprecher der AfD betonte, dass der Ausgang der Abstimmung der AfD politisch nutzen werde, unabhängig vom Ergebnis, da sie die einzige Fraktion seien, die zu ihren Ankündigungen stehe.
Laut WELT finden erneute Krisengespräche zwischen den Fraktionschefs Friedrich Merz, Rolf Mützenich und FDP-Chef Christian Lindner statt. Auch die Fraktionschefs der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sind beteiligt.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese kritisierte die CDU/CSU scharf und beschrieb ihr Vorgehen als ziellos und rücksichtslos.
Nach den Gesprächen zog sich die FDP-Fraktion zu einer internen Sitzung zurück und das Plenum leerte sich erneut.
Die FDP beklagte, dass SPD und Grüne jeden Kompromiss blockieren würden, doch die Debatte im Plenum begann.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Echardt kündigte an, dass die Sitzung um 14 Uhr fortgesetzt wird.
Rolf Mützenich machte die CDU für die lange Unterbrechung verantwortlich.
Weitere Informationen folgen in Kürze.