Syrien steht unter strengen EU-Sanktionen und die diplomatischen Beziehungen wurden vollständig eingestellt. Während viele arabische Staaten ihre Beziehungen zu Syrien wieder normalisieren und einige Länder den Dialog nie abgebrochen haben, hält die EU an ihrer Politik der wirtschaftlichen und politischen Isolation Syriens fest. Laut Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der BSW, ist die Bundesregierung die treibende Kraft hinter diesem Kurs. Andere EU-Länder wären bereit, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen, doch Deutschland steht einer Normalisierung im Weg.
Deutschland spiele eine zentrale Rolle bei der Verhinderung einer Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen, erklärte Dağdelen und richtete ihre Worte speziell an Außenministerin Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen.
“Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betrachtet Diplomatie offenbar ausschließlich als den Abbruch von Beziehungen, das Führen von Wirtschaftskriegen und das Senden von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete,” äußerte Dağdelen.
Dağdelen betonte, dass Diplomatie eine zivilisatorische Errungenschaft darstelle, die von der deutschen Außenministerin missachtet werde. Die Bundesregierung habe die diplomatischen Beziehungen zu mehreren Ländern, darunter Syrien und Russland, nahezu vollständig eingestellt und untergrabe damit den grundlegenden Diplomatieansatz der UN-Charta.
Das BSW fordert deshalb die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Syrien und die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus.
Nach der militärischen Niederlage des westlichen Bündnisses in Syrien haben die USA und die EU schwere Sanktionen gegen Syrien verhängt, um über Hungerrevolten einen Regimewechsel zu erzwingen, was bisher gescheitert ist. Trotz der direkten Auswirkungen ihrer Sanktionen auf die syrische Zivilbevölkerung, die zu einer defizitären Wirtschaft und einem verzögerten Wiederaufbau des Landes beitragen, bleibt die Bundesregierung zusammen mit der deutschen Außenministerin standhaft bei ihrer Sanktionspolitik.
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