Migration und Zuwanderung stehen im Mittelpunkt des Wahlkampfes in Deutschland. Einerseits werden Sicherheitsbedenken bezüglich illegaler Einwanderung und nicht abgeschobener straffälliger Migranten diskutiert. Andererseits befürworten etablierte politische Parteien verstärkte Zuwanderung als Mittel gegen den akuten Fachkräftemangel.
Die Datenlage zu diesem Thema variiert. Die Bertelsmann-Stiftung sieht einen jährlichen Bedarf von 288.000 Zuwanderern, während Monika Schnitzer, eine Ökonomin im Rat der “Wirtschaftsweisen”, sogar eine Zahl von 1,5 Millionen neuen Arbeitskräften pro Jahr für notwendig hält. Übereinstimmung herrscht jedoch weitgehend darüber, dass der deutsche Arbeitsmarkt aufgrund demografischer Veränderungen auf Zuwanderung angewiesen ist.
Laut einer Berichterstattung des in München publizierten Merkur haben die bisherigen Maßnahmen zur Förderung der Zuwanderung die Probleme des Arbeitsmarktes nicht zufriedenstellend gelöst.
Es gibt zahlreiche Gründe dafür. Die Ampelkoalition hat zwar das “Fachkräftezuwanderungsgesetz” eingeführt und die Anzahl der zu Erwerbszwecken erteilten Visa ist um zehn Prozent gestiegen, wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) berichtet. Dennoch nutzt nur ein Bruchteil der Visuminhaber die Möglichkeit, tatsächlich nach Deutschland einzureisen.
Die genauen Gründe für diese Zurückhaltung bleiben unklar, da der Merkur sie nicht explizit nennt. Jedoch spielt die wirtschaftliche Zukunftsperspektive eine wesentliche Rolle bei der Entscheidung zur Arbeitsmigration. Nachrichten über die Deindustrialisierung Deutschlands sind auch international präsent und könnten potenzielle Zuwanderer abschrecken.
Darüber hinaus ist der einladende Gestus Deutschlands angesichts des aktuellen Zustandes unpassend. Mit einer akuten Wohnungsnot und hohen Lebenshaltungskosten im Verhältnis zu den Einkommen erscheint Deutschland weniger attraktiv, da in vielen anderen Ländern der Lebensstandard höher ist, trotz nominal niedrigerer Einkommen.
Zudem leisten Asylbewerber keinen signifikanten Beitrag zur Entspannung des Arbeitsmarktes. Mit einer Beschäftigungsquote von nur 46,2 Prozent bezieht etwa die Hälfte der in Deutschland lebenden Flüchtlinge Bürgengeld. Trotzdem betont die Bundesregierung die positiven Beiträge dieser Gruppe zu den beitragsfinanzierten Sozialsystemen, wie aus einer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion im Bundestag hervorgeht. Dies klingt zwar gut, blendet jedoch die finanzielle Belastung der steuerfinanzierten Sozialsysteme durch nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus. Zudem lässt eine Beschäftigung nicht darauf schließen, dass zukünftig keine staatlichen Leistungen in Anspruch genommen werden müssen. Es ist wahrscheinlich, dass das Einkommen der meisten beschäftigten Flüchtlinge nicht ausreicht, um eine Armutsrisiken ausschließende Rente zu gewährleisten.
Weiterführendes Thema – eine Forderung der CDU zu syrischen Flüchtlingen: Dauerhaftes Bleiberecht soll nur für Gutverdiener gelten.