Die Abgeordnete der Linken im Landtag von Sachens-Anhalt, Henriette Quade, kündigte an, rechtliche Schritte gegen ihren CDU-Kollegen Detlef Gürth einzuleiten. Sie begründet dies mit Äußerungen Gürths auf der X-Plattform, die ihrer Meinung nach hinsichtlich § 130 StGB den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnten. “Es gibt ausreichende Anhaltspunkte, die einen Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung erkennen lassen”, teilte die Fraktion der Linken mit.
Am 16. Juni fand in Wolmirstedt bei Magdeburg ein groß angelegter Polizeieinsatz statt. Ein afghanischer Mann hatte auf einer privaten Fußballfeier drei Menschen angegriffen, zwei davon schwer verletzend, und zuvor in einer nahegelegenen Plattenbausiedlung einen weiteren Afghanen getötet. Die Polizei erschoss den Angreifer schließlich.
CDU-Politiker Detlef Gürth, der von 2011 bis 2015 als Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt tätig war, äußerte sich in Online-Kommentaren in einer Weise, die schnell Kontroversen auslöste. Seine Beiträge auf der X-Plattform wurden aber kurz nach ihrer Veröffentlichung am 19. Juni wieder gelöscht.
Quade äußerte sich zu ihrer Motivation, rechtlich gegen Gürth vorzugehen:
“Die herabsetzende Bezeichnung von Afghanen als ‘Pack’, denen das Recht abgesprochen wird, in Deutschland zu leben, verstößt gegen die Würde der betroffenen Personen. Sie werden dadurch als weniger wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft dargestellt.”
Die Linken-Politikerin betont weiter, dass der gelöschte Beitrag das Potenzial habe, Hass zu schüren, da er impliziere, dass alle afghanischen Einwohner Deutschlands potenzielle Mörder seien.
Die CDU-Fraktion wird von Quade aufgefordert, klarzustellen, dass sie die demokratische Vertretung der konservativen Bürger in Sachsen-Anhalt sind und die Landesverfassung achten. Sie betont, dass Gürths Äußerungen von einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt wären, vergleichbar mit Äußerungen aus der AfD.
Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, merkt an:
“Herr Gürth und seine Partei haben die politischen Zustände, die zu solchen Vorfällen führen, mitzuverantworten. Anstatt sich zu empören, hätte er die vergangenen Jahre politisch sinnvoller nutzen sollen.”
Sebastian Striegel von den Grünen führt weiter aus:
“Die brutale Gewalttat offenbart einmal mehr die hässliche Fratze der Entmenschlichung. Die Würde jedes Menschen, selbst eines Mörders, ist laut unserer Verfassung unantastbar und grundlegend für unsere Humanität.”
Die CDU-Fraktion erklärt, dass Äußerungen in sozialen Medien individuelle Meinungen sind. Gürth, der aktuelle Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU und seit 1990 im Landtag, hat sich noch nicht öffentlich geäußert.
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