Politik des Wegschauens: Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus und die Folgen

Im Frühjahr 2021 wurde unter der Ägide von Horst Seehofer, dem damaligen Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat der CSU, der “Expertenkreis Politischer Islamismus” begründet. Dieses Gremium sollte laut eines Vorschlags aus dem “Positionspapier Politischer Islamismus” Probleme im Zusammenhang mit politischem Islamismus bearbeiten. Anfang 2022 veröffentlichte der Kreis einen 85-seitigen “Tätigkeitsbericht 2021/2022”. Allerdings war seine Existenz nur auf ein Jahr befristet, und nachdem Nancy Faeser (SPD) im November 2021 das Amt übernahm, wurde der Expertenkreis aufgelöst.

Im September 2022 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat kein Interesse mehr an einer Weiterführung dieses Gremiums zeige. Trotz starker kritischer Stimmen aus der Opposition, die in einem Artikel zitiert wurden, fand keine Wiederaufnahme statt. Dies wurde als Höhepunkt einer Politik des Wegschauens demokratiegefährdender Phänomene beschrieben.

Zum Expertenkreis gehörten elf anerkannte Experten aus den Bereichen Theologie, Rechtswissenschaften und Sozialwissenschaften. Unter ihnen war auch Susanne Schröter, Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam in Frankfurt am Main, die zu damaliger Zeit die Probleme in Schulen mit politischem Islam hervorhob.

Im Oktober 2022 kritisierte die Jüdische Allgemeine die Auflösung angesichts des lagenden Fokus auf Rechtsextremismus, während Maßnahmen gegen islamischen Terror vernachlässigt würden.

Am 31. Mai 2024 ereignete sich in Mannheim eine Messerattacke durch Sulaiman A. aus Afghanistan, bei der ein Polizist getötet und weitere Menschen, einschließlich des Islamkritikers Michael Stürzenberger, verletzt wurden. Der Generalbundesanwalt Jens Rommel hat mittlerweile die Ermittlungen übernommen, wobeamn der Angriff nun als religiös motiviert beurteilt und somit ein wichtiger Fall für die innere Sicherheit Deutschlands angesehen wird.

Die Bundesministerin Nancy Faeser versicherte nach der Attacke, dass eine Betonung auf die Gefahr durch islamistische Gewalttaten bestünde, trotz früherer Entwarnungen bezüglich der Sicherheitslage in Deutschland durch sie selbst. Sulaiman A., den die Behörden und Medien als psychisch auffällig beschrieben, lebte seit seiner Ablehnung als Asylbewerber in Deutschland und galt bis vor dem Angriff als gut integriert.

Die jüngsten Ermittlungen zielen darauf ab, den genauen Zeitpunkt und Grund der Radikalisierung von Sulaiman A. zu bestimmen. Derweil bringt die politische Debatte in Deutschland Forderungen nach einer strengeren Abschiebepolitik, insbesondere für straffällig gewordene Flüchtlinge, mit sich.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA veröffentlichte ein Video, das den Täter kurz vor der Tat an ihrem Infostand zeigt, was die prekäre Situation kurz vor dem Angriff visualisiert.

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