Michael Kretschmer, der CDU-Ministerpräsident Sachsens, war am 15. April vom ZDF-Morgenmagazin für eine Live-Schaltung eingeladen. Während des Gesprächs kritisierte die Moderatorin, dass CDU-Mitglieder beim Koalitionsvertrag mit der SPD “wenig bis gar kein Mitspracherecht” hätten. Das Interview entflammte besonders bei dem Thema Migration einige Gemüter.
Zu Beginn des Interviews lobte Kretschmer die Koalitionsverhandlungen mit der SPD und betonte, dass die Union “ein großes Vertrauen zur SPD aufgebaut” habe. Über den Koalitionsvertrag äußerte er sich folgendermaßen:
“Wenn man ihn genau liest, sieht man diese Fachkompetenz, diesen Willen, auch zum Politikwechsel.”
Kretschmer drückte seine Hoffnung aus, dass der Vertrag und das daraus resultierende Programm “uns aus dieser schweren Zeit herausführt und tatsächlich neues Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat gibt. Viele, viele Menschen haben sich abgewandt. Das ist gefährlich für die Demokratie in unserem Land.”
Die Moderatorin griff das Thema Migration auf, das den Wahlkampf dominiert hatte. Sie erinnerte daran, dass Unionschef Merz zu Jahresbeginn ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Einreisepapiere angekündigt hatte, wovon im Koalitionsvertrag kaum noch die Rede sei. Daraufhin befragte sie Kretschmer, ob Merz sich “da verhoben” habe. Kretschmer widersprach und betonte, dass der Koalitionsvertrag sehr wohl entsprechende Änderungen enthielte, ohne jedoch konkrete Stellen zu zitieren. Er erklärte weiter:
“Es war uns klar, die Menschen in Deutschland haben der Politik ein Pflichtenheft ausgefüllt und es ist erstmal egal, ob man das richtig findet oder nicht. Seit mehreren Landtagswahlen, bei der Europawahl, auch bei der Bundestagswahl, haben die Menschen deutlich gesagt, in der Migration müssen sich die Dinge grundlegend ändern. Das steht in diesem Papier drinnen (…) an vielen konkreten Punkten.”
Als die Moderatorin einwarf, dass Änderungen in der Migrationspolitik eine Abstimmung mit anderen EU-Staaten erfordern würden, entgegnete Kretschmer:
“Schauen Sie, Sie haben auch in den letzten zwei bis drei Jahren in Ihrer Berichterstattung wenige Beiträge dazu geliefert, dass in diesem Land eine offene, unverstellte Diskussion stattfindet. Jetzt sind wir so weit, dass wir über Pull-Faktoren sprechen. Dass wir über Überforderung sprechen.”
Kretschmer betonte, dass die Menschen schon lange auf politische Reaktionen warten würden und verwies auf den Koalitionsvertrag, der Maßnahmen an den Grenzen vorsieht. Auf weiteres Nachhaken der Moderatorin bestand er darauf, seinen Punkt zu Ende zu führen:
“Darf ich diesen Satz noch (…) Vielleicht kann ich diesen Satz einmal noch (…) Nein, jetzt rede ich! Ganz kurz.”
Abschließend kritisierte Kretschmer die deutsche Asylpolitik der letzten Jahre als “Falschfahrer” und zeigte sich jedoch optimistisch, dass der neue Koalitionsvertrag das Land wieder auf den richtigen Weg bringe. Zum Thema der steigenden Umfragewerte der AfD und des Beliebtheitsverlustes von Unionschef Merz sagte er, die Politik müsse nun “liefern” und bezeichnete die AfD explizit als “rechtsextreme Partei, die die Demokratie abschaffen will.” Er betonte jedoch, dass den Abgeordneten der Partei die “eigentlichen demokratischen Rechte” zustünden, um die AfD nicht ungewollt zu stärken.
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