In einer signifikanten Entwicklung in den deutsch-kenianischen Beziehungen hat Kenia, unter der strengen Führung von Präsident Ruto, heute ein Migrationsabkommen mit Deutschland abgeschlossen. Das Abkommen, unterzeichnet von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Bundeskanzleramt und bezeugt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zielt darauf ab, Kenianer, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen, zurückzuführen. Gleichzeitig beinhaltet es Pläne zur Anwerbung kenianischer Fachkräfte durch Deutschland, trotz der kritischen Menschenrechtslage in Kenia.
Kenia bricht damit aus dem üblichen Muster afrikanischer Staaten aus, die sich zunehmend vom Westen distanzieren, und sucht die Nähe zu westlichen Ländern. Diese politische Richtungsänderung überrascht, insbesondere da Präsident William Ruto, der kürzlich in Berlin mit Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser zusammentraf, in seinem eigenen Land wegen seines harten Durchgreifens gegen Massenproteste stark in der Kritik steht. Diese Proteste, die durch die Einführung und Erhöhung von Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel wie Brot ausgelöst wurden, wurden gewaltsam niedergeschlagen, wobei mindestens 39 Menschen starben.
Die deutsche Reaktion auf die Gewalt in Kenia war auffallend zurückhaltend. Während in anderen Situationen klare Kritik oder Drohungen mit Konsequenzen von der deutschen Regierung, vor allem von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), geäußert wurden, beschränkte man sich im Fall Kenias auf Aufrufe zur Mäßigung. Dies hat Zweifel an der Standhaftigkeit der deutschen Außenpolitik in Bezug auf Menschenrechtsfragen aufkommen lassen.
In Deutschland leben etwa 15.000 Kenianer, von denen 800 keinen gültigen Aufenthaltsstatus haben und somit ausreisepflichtig sind. Viele dieser Personen verschleiern ihre Herkunft, um einer Abschiebung zu entgehen. Daher könnte die tatsächliche Zahl der ausreisepflichtigen Personen weit höher liegen.
Zudem steht die Praxis Deutschlands, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, in der Kritik. Diese Politik führt oft zum Brain-Drain in den Herkunftsländern, die ihre Bevölkerung selbst dringend benötigen. Frühere Versuche, im großen Stil Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren, haben gezeigt, dass Deutschland als Ziel für Migration an Attraktivität verloren hat, wie kürzlich die Reaktion von Studenten in Ghana auf eine Einladung von Bundeskanzler Scholz verdeutlichte. Sie lehnten ab und zeigten eine Präferenz für den Aufbau ihrer eigenen Nation.
Hinzu kommt, dass die langfristigen Erfolgsaussichten der Fachkräfterekrutierung aus Kenia ungewiss sind und stark von der politischen Stabilität und den Menschenrechtsbedingungen unter Präsidentschaft Rutos abhängen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die deutsche Regierung zukünftig zu Menschenrechtsverletzungen äußern wird.
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