Das Innenministerium Niedersachsen bestätigte gegenüber dem ZDF am Montag, dass “47 Personen aus elf verschiedenen Bundesländern” vom Flughafen Hannover-Langenhagen in den Irak zurückgeführt wurden. Einige dieser Migranten waren zuvor straffällig geworden. Die Bild-Zeitung berichtete daraufhin mit der Schlagzeile:
“Frauen und Kinder weg, aber nur wenige Straftäter”
In einem ZDF-Bericht wurden Fragen zur Effektivität und Ernsthaftigkeit der Aktion des von Faeser geleiteten Ministeriums aufgeworfen. Daraufhin erklärte das niedersächsische Innenministerium:
“Die betroffenen Personen mussten gesetzlich abgeschoben werden, da sie die Frist für eine freiwillige Ausreise verstreichen ließen, wodurch ihre Ausreisepflicht durchsetzbar wurde.”
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung fuhren in der Nacht zum Montag Polizeifahrzeuge aus ganz Deutschland am Flughafen Hannover vor, und es wurde eine Chartermaschine einer türkischen Fluggesellschaft verwendet, die Abschiebungen für die Bundesregierung durchführt.
Die Bild vermeldete weiterhin, dass von den 47 Abgeschobenen “16 männliche Personen aus Niedersachsen waren, inklusive neun verurteilten Straftätern”. Demonstranten am Flughafen Hannover berichteten, dass unter den Abgeschobenen gut integrierte Menschen waren. Trotz der Abschiebung blieb die Zahl der ausreisepflichtigen Iraker auf einem hohen Stand, mit 24.566 Personen zum Stichtag 1. Januar 2024 und zusätzlichen 9.046 Erstanträge im laufenden Jahr.
Der Artikel kritisierte auch die offensichtliche Inszenierung des Vorgehens durch das BMI: In der letzten Woche fanden in Hessen drei Abschiebeflüge statt, auf denen die Anzahl der Straftäter noch geringer war, und die gebuchten Flüge waren grundsätzlich für ausreisepflichtige Personen reserviert. Jedoch befanden sich auf den Flügen hauptsächlich Frauen, Kinder und Personen, die sowieso freiwillig ausreisen wollten, und einige Plätze blieben leer, da die Betroffenen bereits ausgereist waren.
Die Zeitung Welt, die zum Springer-Verlag gehört, berichtete über kritische Äußerungen von Hessens Innenminister Roman Poseck. Er beschuldigte die Bundesregierung und das BMI, lediglich “Symbolpolitik” und “unechte Rückführungsflüge” zu inszenieren, was das BMI verneinte und rechtliche sowie logistische Vorbereitungen für die Durchführung betonte.
Dennoch waren laut einem weiteren Bericht der Welt von den 98 Rückführungen, für die die Türkei zugestimmt hatte, tatsächlich keine Personen ausgeflogen worden, obwohl Hessen 250 straffällige abgelehnte Asylbewerber gemeldet hatte. CDU-Politiker Poseck fordert daher im Vorfeld der Wahlen eine konsequentere Durchführung von Abschiebungen.
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