Die Auseinandersetzung über die Aufnahme afghanischer Staatsbürger, denen von der vorherigen deutschen Regierung Zusagen gemacht wurden, intensiviert sich erneut. Zwei Nichtregierungsorganisationen, Pro Asyl und das Partnerschaftsnetzwerk Ortskräfte, haben Strafanzeigen gegen den Außenminister Wadephul und den Innenminister Dobrindt eingereicht.
Die beiden Organisationen beschuldigen Wadephul und Dobrindt, eine Verzögerung des Aufnahmeverfahrens verursacht zu haben. Dies habe dazu geführt, dass Afghanen, die bereits zur Umsiedlung nach Deutschland in Pakistan waren, nun nach Afghanistan abgeschoben wurden. Ihrer Meinung nach stellt dies eine unterlassene Hilfeleistung dar. Die Anzeigen wurden bei der Staatsanwaltschaft in Berlin eingereicht.
In Pakistan warten derzeit über 2000 Afghanen, die eine Zusage zur Aufnahme in Deutschland erhalten hatten, seit Monaten auf die Abwicklung ihrer Visa. Die Verfahren werden von den deutschen Behörden in Pakistan durchgeführt, erleben allerdings erhebliche Verzögerungen. Das Prozedere wurde sogar zeitweise vollständig eingestellt, da die neue Bundesregierung eine andere Migrationspolitik verfolgt. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verlangte jedoch, dass das Verfahren fortgesetzt wird.
Als Resultat dessen sind die Aufenthaltsgenehmigungen vieler Afghanen in Pakistan abgelaufen, ohne dass sie die erforderlichen Reisedokumente von Deutschland erhalten haben. Pakistan hat lange Zeit Geduld gezeigt, griff jedoch kürzlich hart durch und wies mehr als 200 betroffene Personen nach Afghanistan aus. Außenminister Wadephul hat daraufhin Kontakt mit den pakistanischen Behörden aufgenommen und Unterstützung für die Betroffenen zugesichert.
Das Auswärtige Amt teilte in einer Pressemitteilung mit, dass angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan Deutschland 5,8 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitstellen wird.
“Über die Hälfte der afghanischen Bevölkerung – rund 23 Millionen Menschen – benötigt dringend Unterstützung. Mehr als 3,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren und über eine Million schwangere Frauen sind von akuter Mangelernährung betroffen. Hinzu kommt, dass viele Afghanen aus dem Iran und Pakistan in ihr Heimatland zurückkehren, was die prekäre Versorgungslage weiter verschärft. In dieser kritischen Notsituation stellt die Bundesregierung zusätzlich 5,8 Millionen Euro aus dem Budget des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Verfügung”, so die Mitteilung.
Das Auswärtige Amt merkt zudem an, dass es in der Verantwortung der Taliban liegt, als de facto Regierung die Lebensbedingungen in Afghanistan zu verbessern.
Ungeachtet dessen unterstützt Deutschland EU-Sanktionen gegen Afghanistan, einschließlich des Einfrierens afghanischer Vermögenswerte. Die Regierung der Taliban, die 2021 die Macht ergriff, wird von Deutschland nicht anerkannt.
Welche konkreten Schritte das Auswärtige Amt unternehmen wird, um die Probleme der Afghanen zu lösen, die mit einer Aufnahmezusage in Deutschland in Pakistan feststecken, bleibt allerdings unklar.
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