Die vorherige deutsche Bundesregierung hatte etwa 2500 Afghanen zugesagt, sie in Deutschland aufzunehmen. Diese Zusage wurde jedoch von der nachfolgenden Regierung ausgesetzt und rückgängig gemacht. Trotzdem entschied das Verwaltungsgericht in Berlin, dass die ursprüngliche Zusage eingehalten und entsprechende Einreisevisa ausgestellt werden müssen.
Derzeit befindet sich die Lage dieser Afghanen in einer brisanten Phase. Seit Monaten verweilen die Betroffenen im benachbarten Pakistan, wo Bundespolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Verfassungsschutz eine Sicherheitsprüfung durchführen. Dieses Procedere zieht sich in die Länge.
Viele der Afghanen in Pakistan haben mittlerweile abgelaufene Visa und befinden sich somit illegal im Land. Die deutsche Bundesregierung ließ bereits zwei Fristen verstreichen, ohne das Problem zu lösen. Die Geduld der pakistanischen Behörden ist zu Ende. Sie durchsuchten von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemietete Gästehäuser und nahmen mehrere Afghanen fest. Laut der Welt am Sonntag wurden etwa 150 Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben, in ein Abschiebelager gebracht, um nach Afghanistan abgeschoben zu werden.
“Es herrscht heilloses Chaos”, berichtete eine mit der Situation vertraute Person der Zeitung. “Unabhängig von der Meinung zu den Aufnahmeprogrammen, ist es ein Wahnsinn, wie mit dem Schicksal der Menschen umgegangen wird.”
Das Auswärtige Amt erklärte, man stehe in engem Kontakt mit den pakistanischen Behörden, um eine Abschiebung nach Afghanistan zu verhindern. Jedoch bleibt ungewiss, wann die Betroffenen nach Deutschland ausreisen können. Sie sind zu einem Spielball der politischen Umstände geworden. Die aktuelle Bundesregierung verfolgt eine andere Migrationspolitik als ihre Vorgängerin und steht der Aufnahme von Flüchtlingen ablehnend gegenüber. In Pakistan fordert man aufgrund dieser Lage schnell eine Lösung, da es möglich erscheint, dass die 2500 Afghanen von Deutschland im Stich gelassen werden könnten.
Weiterführendes zum Thema: Deutschland muss afghanischen Flüchtlingen Einreisevisa gewähren