Die in Rheinland-Pfalz gelegene Stadt Pirmasens hat kürzlich einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus der Ukraine verhängt, wie der SWR berichtet. Die Stadt hat bereits weit mehr Flüchtlinge aufgenommen, als sie laut der Verteilquote eigentlich müsste.
Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) gab bekannt, dass die Aufnahmequote letzten Monat um über 80 Prozent übertroffen wurde. Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung gemeinsam mit ihm beschlossen, keine weiteren Erstaufnahmeanträge von Ukrainern mehr zu akzeptieren. Personen aus der Ukraine, die in Pirmasens eine Erstaufnahme beantragen, werden nun an andere Städte verwiesen.
Ausnahmen von dieser Regelung gelten für jene Geflüchteten, die einer geregelten Arbeit nachgehen und ihren Lebensunterhalt selbstständig sichern können.
Seit dem Beginn der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine hat Pirmasens, eine Stadt mit etwa 40.000 Einwohnern, laut Angaben der Stadtverwaltung ungefähr 900 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
Zwar haben ukrainische Flüchtlinge grundsätzlich die Freiheit, ihren Aufenthaltsort in Deutschland selbst zu wählen, diese Freiheit wird jedoch durch die Quotenregelung eingeschränkt. Ein Schlüsselsystem regelt die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer und die Kommunen innerhalb dieser Länder. In Rheinland-Pfalz kann eine Kommune Asylgesuche abweisen, wenn ihre Aufnahmequote um 40 Prozent überschritten ist. Pirmasens macht von dieser Regelung Gebrauch.
Die Stadtverwaltung erhofft sich durch diesen Aufnahmestopp, die ehrenamtlichen Helfer in der Integrationsarbeit zu entlasten. Es lässt sich jedoch nicht leugnen, dass auch finanzielle Überlegungen eine Rolle gespielt haben dürften.
In Deutschland, das für viele ukrainische Flüchtlinge aufgrund des direkten Anspruchs auf Sozialleistungen sehr attraktiv ist, liegt die Erwerbsquote dieser Gruppe im Vergleich zu anderen EU-Ländern niedriger. Nur etwa 25 Prozent der in Deutschland lebenden ukrainischen Flüchtlinge sind derzeit erwerbstätig, während in Dänemark 78 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge einer geregelten Arbeit nachgehen.
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