Serbien, die Slowakei und Ungarn haben sich zusammengeschlossen, um den EU-Migrationspakt zu verhindern, berichtet die Budapester Zeitung. Während einer Konferenz in Komárno, einer Grenzstadt in der Slowakei, äußerte sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gegenüber Journalisten.
“Ein effektiver Kampf gegen illegale Migration beginnt mit dem Schutz der EU-Außengrenzen.”
Fico kritisierte den EU-Migrationspakt angesichts von 5 Millionen illegalen Einwanderern als ineffektiv. Er forderte, dass jedes Land des Schengenraums in Zukunft eigenständig entscheiden sollte, wen es aufnimmt.
Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident, schloss sich dieser Meinung an und bezeichnete den Migrationspakt als überflüssig. “Der gehört in den Mülleimer,” sagte er und konfrontiert sich damit direkt mit der EU-Kommission. Orbán betonte die Notwendigkeit, die Migration rechtlich zu reglementieren und sprach sich für die Entwicklung neuer EU-Regeln aus, die der Realität besser entsprechen sollten. Er kritisierte die EU für das Begraben des Schengenabkommens und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, statt konsequent auszuweisen.
Auf der Konferenz wurde erwähnt, dass von 430.000 rechtskräftigen Ausweisungen innerhalb der EU nur 84.000 durchgeführt wurden. Viele EU-Staaten würden das Schengener Abkommen untergraben, anstatt Recht durchzusetzen. Ungarn verfolge einen pragmatischeren Ansatz, indem es nur diejenigen ins Land lässt, deren Asylanträge bereits genehmigt wurden.
Serbien unterstrich seine Erfolge bei der Reduzierung der illegalen Migration. Die Zahl der Migranten, die über die Balkanroute versuchen, in die EU zu gelangen, sei um 80 Prozent zurückgegangen. Aktuell befänden sich nur noch 500 illegale Einwanderer in serbischen Auffanglagern.
Der serbische Präsident Alexander Vučić lobte die Beziehung zu Ungarn. Orbán habe viel zur Überwindung historischer Rivalitäten beigetragen. Ministerpräsident Fico sicherte Serbien die slowakische Unterstützung für einen möglichen EU-Beitritt zu.
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