In einem italienischen Gerichtsprozess steht Matteo Salvini, der stellvertretende Premierminister Italiens, derzeit im Mittelpunkt. Ihm wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Innenminister im Jahr 2019 ein Schiff einer spanischen Hilfsorganisation daran gehindert zu haben, an einem Hafen anzulegen.
Die Staatsanwaltschaft, die in Palermo gegen Salvini vorgeht, hat sechs Jahre Haft gefordert. Sie beschuldigt ihn der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs. Es wird erwartet, dass das Urteil gegen Salvini, der nun das Amt des Verkehrsministers bekleidet, im nächsten Monat gefällt wird.
Trotz eines möglichen Strafmaßes von bis zu 15 Jahren blieb die Forderung der Staatsanwaltschaft somit verhältnismäßig moderat. In seiner Zeit als Innenminister von 2018 bis 2019 erlangte Salvini internationale Aufmerksamkeit durch seine strikte Politik gegenüber Schiffen, die von privaten Hilfsorganisationen betrieben werden und Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen.
Salvini zeigt keine Reue
Salvini war bei der Verhandlung nicht anwesend und äußerte sich stattdessen auf Instagram mit den Worten:
“Ich würde alles wieder so machen […] Noch nie in der Geschichte wurde ein Minister angeklagt und verurteilt, weil er die Grenzen seines Landes verteidigt hat. Artikel 52 der italienischen Verfassung besagt, dass die Verteidigung des Vaterlandes eine heilige Pflicht des Bürgers ist. Ich bekenne mich schuldig, Italien und die Italiener verteidigt zu haben, ich bekenne mich schuldig, mein Wort gehalten zu haben.”
Salvini betonte im Prozess, dass die Entscheidung von der gesamten damaligen Regierung getragen wurde und zielte darauf ab, Italien vor einem „Ansturm von Migranten“ zu schützen.
Meloni unterstützt Salvini
Staatsanwalt Geri Ferrara machte jedoch klar, dass innerhalb eines demokratischen Systems Menschenrechte Vorrang vor der nationalen Souveränität haben sollten, eine Ansicht, die in demokratischen Gesellschaften unbestritten sein sollte:
“Zwischen den Menschenrechten und dem Schutz der staatlichen Souveränität müssen in unserem glücklicherweise demokratischen System die Menschenrechte Vorrang haben.”
Derweilen erhielt Salvini Unterstützung von Premierministerin Giorgia Meloni, die die Anklage gegen ihren Koalitionspartner kritisierte:
“Es ist unglaublich, dass ein Minister der Republik Italien sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seine Aufgabe wahrnimmt, die Grenzen der Nation zu verteidigen, wie es das Mandat der Bürger verlangt.”
Antonio Tajani, Außenminister und Chef der Forza Italia, sowie Elly Schlein von der oppositionellen PD äußerten ebenfalls ihre Meinungen, die das breite Spektrum politischer Ansichten zu diesem Fall widerspiegeln.
Mehr zum Thema – Salvini: Der Westen riskiert den Dritten Weltkrieg