Kongressabgeordnete stimmen immer wieder für Massenüberwachungsprogramme, weil sie “Angst” davor haben, dass die Geheimdienste “Kinderpornos” auf ihren Computern platzieren könnten, wenn sie sich zu Wort melden. Das behauptet der US-amerikanische Journalist Tucker Carlson.
Carlson trat am Freitag im Podcast von Joe Rogan auf – wenige Stunden, bevor der US-Senat über die Verlängerung von Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) von 1978 abstimmte.
Abschnitt 702, der angeblich geschaffen wurde, um Geheimdiensten wie dem FBI und der CIA die Überwachung der Kommunikation von Ausländern zu ermöglichen, erlaubt diesen Behörden den Zugriff auf “indirekt” gesammelte Daten von Millionen amerikanischer Bürger ohne Durchsuchungsbefehl.
Carlson zufolge haben sich einige Abgeordnete gegen diese Verlängerung ausgesprochen, dies aber nicht öffentlich zugegeben. Gegenüber Rogen erklärte der Journalist:
“Die Leute sagen das nicht, weil sie Angst haben, bestraft zu werden (…) Sie machen sich Sorgen, dass jemand Kinderpornos auf ihre Computer lädt. Die Mitglieder des Kongresses haben Angst vor den Geheimdiensten. Ich stelle keine Vermutungen an. Sie haben mir das gesagt, einschließlich der Leute im [Geheimdienst-]Ausschuss, einschließlich der Leute, die den Geheimdienstausschuss leiten.”
Und er fügte hinzu:
“Sie haben Angst vor den Behörden (…) Das ist nicht mit der Demokratie vereinbar (…) Es spielt sich vor aller Augen ab, und niemand kümmert sich darum und niemand unternimmt etwas dagegen (…) Ich denke, der Grund dafür ist, dass sie sich bedroht fühlen. Und wenn man sich die Ausschussvorsitzenden ansieht, die diesen Mist Jahr für Jahr zulassen… Ich kenne sie. Und sie alle haben Dinge zu verbergen. Das weiß ich ganz genau.”
Abgesehen von der angeblichen Bedrohung durch heimlich platzierte Kinderpornografie behauptete Carlson, es sei “sehr üblich”, dass Gesetzgeber “ein Alkoholproblem oder ein seltsames Sexualleben” hätten, was die Behörden leicht aufdecken könnten, wenn diese Politiker sich weigerten, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Carlson ist nicht der erste einflussreiche Konservative in den USA, der behauptet, dass gewählte Vertreter erpresst werden. Im Dezember stellte der Republikaner Tim Burchett, Abgeordneter des Bundesstaates Tennessee, die These auf, seine Kollegen hätten einen Antrag auf Veröffentlichung der Namen der Kunden des berüchtigten Pädophilen Jeffrey Epstein abgelehnt, weil sie in Sexualverbrechen verwickelt gewesen seien.
Ungenannte Kräfte in Washington nutzten “den alten Honigtopf”, um Politiker zu erpressen und sie zu zwingen, “für verrückte Sachen zu stimmen”, sagte Burchett damals dem konservativen Podcast-Moderator Benny Johnson.
Ein Jahr zuvor war ein Nacktvideo des Abgeordneten Madison Cawthorn aufgetaucht, einen Monat nachdem er behauptet hatte, von älteren Kongressmitgliedern zu Drogenorgien eingeladen worden zu sein. Washington, so sagte er damals, sei voll von “sexueller Perversion”.
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