Ein niederländischer Internetdienstanbieter hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage eingereicht. Ziel ist es, die Sanktionen anzufechten, die die Übertragung der russischen Sender Sputnik und Russia Today (RT) in der EU vor mehr als zwei Jahren untersagten. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS, die sich auf Aussagen von Ivars Āboliņš, dem Vorsitzenden des Lettischen Nationalen Rates für elektronische Medien, stützt, der in das Verfahren involviert ist.
Nach Angaben von Āboliņš macht der nicht namentlich genannte niederländische Provider geltend, durch das Sendeverbot dieser Medienkanäle wirtschaftliche Einbußen erlitten zu haben. Lettland argumentiert hingegen, dass die Übertragung von Sputnik und RT “weitaus mehr Schaden” verursache, so Āboliņš.
In einem Fernsehinterview äußerte der lettische Beamte, dass ein Urteil des Gerichts in Kürze erwartet wird. Lettland hofft dabei auf eine Ablehnung der Klage. Über den Zeitpunkt der Klageerhebung und weitere Details wurde nichts Näheres bekannt. Sollte der niederländische Anbieter erfolgreich sein, könnte dies dazu führen, dass Sputnik und RT ihre Sendetätigkeiten in der gesamten Europäischen Union wieder aufnehmen. Dennoch sucht Lettland nach Möglichkeiten, eine weitere Ausstrahlung dieser Sender erneut zu blockieren.
Am 2. März 2022 verbot die Europäische Union den Betrieb von RT und der Nachrichtenagentur Sputnik auf ihrem Gebiet, da angenommen wurde, dass diese Medien “eine zentrale Rolle bei der Förderung und Unterstützung der militärischen Aggression gegen die Ukraine und bei der Destabilisierung ihrer Nachbarstaaten” spielten.
Weiterführende Informationen – “Keine Fans von RT, aber …” – Niederländische Journalisten streben vor Gericht eine Aufhebung des RT-Verbots an