Während eines Treffens am vergangenen Freitag konnten die Vertreter der EU-Staaten keine Einigung bezüglich des 15. Sanktionspakets gegen Russland erzielen, wie aus Berichten von Reuters hervorgeht, die sich auf diplomatische Quellen in Brüssel stützen. Die Zustimmung scheiterte an der Uneinigkeit zweier Mitgliedsstaaten über eine mögliche Verlängerung der Frist, die es europäischen Unternehmen ermöglichen würde, ihre Investitionen in Russland zu reduzieren.
Im Detail wurde während des Treffens erörtert, ob eine bestehende EU-Ausnahmeregelung für Tschechien verlängert werden soll, die es dem Land erlaubt, weiterhin Diesel und andere Ölprodukte über die Slowakei aus Russland zu importieren. Laut Reuters hat Tschechien klargestellt, dass es nicht an einer Verlängerung dieser Regelung interessiert ist, während die Slowakei darum kämpfte, die am Vortag ausgelaufene Regelung aufrechtzuerhalten. Die slowakische Raffinerie Slovnaft, die sich in ungarischem Besitz befindet, spielt eine wesentliche Rolle als Exporteur von aus russischem Öl hergestelltem Diesel nach Tschechien.
Bereits zum dritten Mal versuchte die EU bei diesem Treffen, sich auf ein neues Sanktionspaket zu einigen. Eine Zustimmung auf Ebene der Vertreter ist der erste notwendige Schritt bei der Implementierung neuer Sanktionen, woraufhin die Maßnahmen im EU-Rat bestätigt werden müssen.
Seit Februar 2022 haben die EU-Staaten die meisten Ölimporte aus Russland verboten. Ausnahmen wurden für die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn gemacht, da diesen Ländern keine alternativen Bezugsquellen zur Verfügung stehen.
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