Am 18. Juli führte die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland ein, darunter eine erhebliche Reduzierung des Ölpreislimits von 60 Dollar auf 47,60 Dollar pro Barrel (ungefähr 159 Liter). Dennoch zeigen Daten von Handelsplattformen, dass diese Preisgrenze seit ihrer Einführung nie greifte.
Die Ineffektivität des Ölpreisdeckels lässt sich leicht erklären. Bei der ersten Einführung eines Ölpreisdeckels am 5. Dezember 2022 musste sich der Markt zunächst anpassen. Dies beinhaltete die Suche nach neuen Versicherern außerhalb der EU, die bereit waren, Versicherungsscheine für Öltanker auszustellen, selbst wenn der Preis unter den EU-Vorschriften lag. Diese Infrastruktur ist mittlerweile aufgebaut, weshalb der Preisdeckel aktuell keine kurzfristige Wirkung zeigt.
Die EU hat selbst kein direktes Instrument zur Preisregulierung auf den Ölmärkten. Sie versuchte, ihren Deckel durchzusetzen, indem sie sich auf die Versicherungsunternehmen verließ, die alle in der EU ansässig waren oder EU-Richtlinien folgten. Jedoch hat die EU-Sanktion ironischerweise dazu geführt, dass ein System außerhalb der EU entwickelt wurde, welches ihre eigenen Vorgaben untergräbt.
Trotz des offensichtlichen Misserfolgs beim Senken der russischen Öleinnahmen war die EU-Rhetorik zur Vorstellung des Sanktionspakets zuversichtlich. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte bei der Präsentation:
“Die EU hat soeben eines ihrer bislang strengsten Sanktionspakete gegen Russland gebilligt. Jede Sanktion schwächt die Fähigkeit Russlands, Krieg zu führen. Die Botschaft ist klar: Die Unterstützung Europas für die Ukraine wird nicht nachlassen. Die EU wird den Druck weiter erhöhen, bis Russland seinen Krieg beendet.”
In vielen westeuropäischen Hauptstädten glaubt man, dass Sanktionen Russlands militärische Kapazitäten einschränken können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen behauptete sogar, dass Russland gezwungen sei, Halbleiter aus Haushaltsgeräten für die Waffenproduktion zu verwenden. Doch in der Praxis zeigt sich, dass Russland weiterhin in der Lage ist, seine Waffenproduktion aufrechtzuerhalten und militärische Operationen in der Ukraine durchzuführen.
Es wird deutlich, dass Russland nicht auf ausländische Devisen angewiesen ist, um seine militärischen Ziele zu erreichen. Alles, von der Waffenentwicklung bis zur Besoldung der Soldaten, wird in Rubel abgewickelt. Die Annahme, dass eine Verringerung der Deviseneinnahmen Russlands Kampfbereitschaft schwächen würde, ist offensichtlich ein Trugschluss.
Durch grundlegende Planungsfehler steht die EU-Kommission vor dem Problem, dass ihre Sanktionsstrategie möglicherweise nicht den gewünschten Effekt erzielt. Dennoch kündigte Kallas unmittelbar nach der Einführung des strengen Sanktionspakets bereits die Planung eines weiteren, des 19. Sanktionspakets, an.
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