Am kommenden Mittwoch wird der Innenausschuss des österreichischen Nationalrats den aktuellen Sicherheitsbericht des Justiz- und Innenministeriums erörtern. Ein wesentlicher Punkt des Berichts, über den der öffentlich-rechtliche Sender Ö1 berichtete, betrifft die organisierte Kriminalität, speziell durch ukrainische Tätergruppen.
Den Angaben zufolge nutzen diese Verdächtigen die gesetzlichen Bestimmungen Österreichs und anderer europäischer Länder, die aufgrund des Krieges keine Auslieferungen in die Ukraine erlauben. Sie tauchen unter, selbst wenn schwerwiegende Vorwürfe gegen sie vorliegen, wie aus der Sendung Ö1-Journal um acht zu entnehmen ist.
Der Bericht führt weiter aus:
“Tätergruppen aus der Ukraine betrachten Österreich nicht nur als Tatort, sondern auch als Rückzugsort und zur Legalisierung ihres oft beträchtlichen Vermögens.”
Es wird zudem berichtet, dass diese kriminellen Gruppen eine hohe Gewaltbereitschaft aufweisen.
Nico Reith, Büroleiter im österreichischen Bundeskriminalamt, erklärte gegenüber dem Sender, dass diese Organisationen in Österreich in der Regel wegen Delikten wie Geldwäsche, Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz, Erpressung und teilweise Waffenhandel ermittelt werden.
Unter den zahlreichen Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Österreich gekommen sind, befinden sich laut Reith auch Personen, die in der Ukraine wegen organisierter Kriminalität oder Korruption gesucht werden. Österreich gehört zu den Ländern, die aufgrund des anhaltenden Krieges keine Auslieferungen durchführen, im Gegensatz zu Staaten wie Tschechien, die diesbezüglich eine andere Politik verfolgen.
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