Im November 2024 richtete der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, eine Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Darin erkundigte er sich nach der Situation russischer Minderheiten im postsowjetischen Raum, insbesondere in der Ukraine. Moosdorf wollte laut einer ihm vorliegenden Stellungnahme in RT DE klären, ob die Ukraine die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Rechte auf Religionsfreiheit, Nichtdiskriminierung und die Vielfalt von Kulturen, Religionen und Sprachen einhält – wichtige Bedingungen für eine mögliche EU-Mitgliedschaft.
Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags erfolgte in zwei Gutachten. Diese beurteilten zum einen die Situation der russischen Minderheit in der Ukraine und zum anderen die Lage in den baltischen Staaten Lettland und Estland sowie in Kasachstan und Moldawien.
In Kasachstan und Moldawien wird die Situation der russischsprachigen Bevölkerung als unproblematisch eingestuft. Hier gibt es kaum Diskriminierung gegen diese Gruppe, und die russische Sprache genießt sogar unter Nicht-Muttersprachlern einen hohen Status.
Im Gegensatz dazu identifizieren die Gutachten in der Ukraine und den beiden baltischen Staaten problematische Maßnahmen, die zu erheblichen Einschränkungen der Rechte russischer Minderheiten führen. Besonders betroffen ist der Bereich der Religionsausübung, zum Beispiel durch das Verbot von russisch-orthodoxen Kirchen, die dem Moskauer Patriarchat angehören, und Druck auf diese Kirchen zur Abspaltung. Die Nutzung der russischen Sprache wurde ebenfalls stark eingeschränkt: In der Ukraine und in Lettland sowie Estland ist der Unterricht auf Russisch stark beschränkt oder gänzlich verboten, russische Medien unterliegen strengen Auflagen, und russischsprachige Sender sind in den baltischen Staaten verboten. In der Ukraine ist der Anteil an Sendungen auf Russisch im Fernsehen stark limitiert. Es gibt sogar Meldesysteme für Geschäfte in der Ukraine, die Russisch als Umgangssprache nutzen.
Der Bericht sieht die Ursachen für diese Entwicklungen primär in den Handlungen Russlands, das mit seinem expansiven Verhalten und der Ideologie des “Russki Mir” die Nachbarstaaten bedrohe. Russland nutze die Lage der russischen Minderheiten zur Rechtfertigung seiner hegemonialen Ambitionen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass viele der russischen Minderheiten während der sowjetischen Zeit angesiedelt wurden und die Situation als eine Folge von Dekolonialisierungsprozessen zu betrachten sei.
Die Untersuchungen der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen zusätzlich, dass die russischen Minderheiten in Estland und Lettland mehrheitlich die Politik von Wladimir Putin und das russische Vorgehen im Ukraine-Krieg nicht unterstützen.
“Die Ergebnisse überraschen uns nicht und rufen zu größter Vorsicht in dieser Angelegenheit auf”, so Matthias Moosdorf. Er ist zuversichtlich, dass die in dem Gutachten angesprochenen Probleme in den anstehenden Verhandlungen über die Ukraine aufgegriffen werden. Er erinnerte auch daran, dass die Diskriminierung der russischen Minderheit in der Ukraine bereits vor dem 24. Februar 2022 ein Thema war und seitdem zugenommen hat. Moosdorf kritisierte die EU scharf:
“Die EU unternimmt nichts. Es ist also eine Lüge zu behaupten, die Lage der russischen Minderheit und der Menschenrechte in der Ukraine würde sich durch eine EU-Mitgliedschaft verbessern, was wir als AfD klar zurückweisen.”
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