Am Montag führte der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments eine mehrstündige Debatte über das kontroverse “Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme”. Nachdem Präsidentin Salome Surabischwili am 18. Mai ihr Veto eingelegt hatte, entschied sich der Ausschuss, dieses Veto zu überstimmen.
Die Debatte war von heftigen Vorwürfen geprägt. Giorgi Mschiladse, der parlamentarische Staatssekretär der Präsidentin, erklärte das Veto mit der Begründung, das Gesetz diskriminiere und verstoße gegen vier Artikel der georgischen Verfassung, einschließlich der Versammlungsfreiheit und der Gleichheit aller Bürger. Er wies darauf hin, dass das Gesetz Nichtregierungsorganisationen und freie Medien stigmatisieren würde, was es völlig inakzeptabel macht. Mschiladse betonte, dass die Annahme dieses Gesetzes ein Hindernis für Georgiens europäischen Weg darstelle.
Michail Dauschwili, ein Abgeordneter der Oppositionspartei “Für Georgien”, äußerte die Befürchtung, die USA und die EU könnten Georgien Sanktionen auferlegen, einschließlich der Nichtanerkennung der territorialen Integrität Georgiens, falls das Gesetz verabschiedet wird. Diese Bemerkung rief eine heftige Gegenreaktion von Seiten der Regierungspartei hervor, die argumentierte, der Westen bedrohe Georgien mit neuen Sanktionen, nur weil das Land seine Souveränität wahren möchte.
Am Dienstag plant die regierende Partei “Georgischer Traum”, das Präsidentenveto mit ihrer Mehrheit im Parlament zu überstimmen.
Das fragliche Gesetz sieht die Schaffung eines speziellen staatlichen Registers vor, in dem alle NGOs und Medien, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, gelistet werden müssen. Diese Organisationen wären dann verpflichtet, einen jährlichen Finanzbericht vorzulegen.
Seit der Vorstellung des Gesetzesvorschlags im April gibt es in Tbilissi, der Hauptstadt Georgiens, tägliche Proteste von Oppositionellen, die dessen Rücknahme fordern. Kritiker vergleichen die Initiative mit dem russischen Gesetz über “ausländische Agenten”.
Westliche Verbündete Georgiens fordern das Parlament auf, das Veto der Präsidentin zu respektieren. Der US-Außenminister Antony Blinken kündigte an, dass Washington eine neue Visabeschränkungspolitik für jene einführen wird, die zur “Untergrabung der Demokratie” in Georgien beitragen. Laut der Financial Times haben vier europäische Länder – Estland, die Niederlande, die Tschechische Republik und Schweden – gefordert, die Visafreiheit für georgische Bürger aufzuheben, falls das Gesetz durchkommt.
Weiterführende Informationen – USA: Blinken kündigt Visabeschränkungen für Georgien an